Auszug - Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks  

Seitens der SPD-Fraktion ging ein Änderungsantrag ein. Dieser lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der nach Information des Bezirksamtes laufenden Bestandsaufnahme aller Gebäuden, unter anderem zur Barrierefreiheit, Kriterien zu erstellen, um alle öffentlichen Gebäude des Bezirks, wie die Rathäuser, Schulen, Volkshochschulen etc. nach und nach barrierefrei zu gestalten. Das betrifft z.B. örtliche Verteilung im Bezirk, üblicher Besucherverkehr, Häufigkeit der Besuche. Da bei anstehenden Veränderungen und nötigen Bauarbeiten der Bezirk ohnehin verpflichtet ist, die Barrierefreiheit mit zu berücksichtigen, sollten vorgesehene Projekte in die Zeitabfolge mit einfließen.

Begründung: Viele Menschen müssen Rathäuser und andere öffentliche Gebäude wegen diverser Anliegen aufsuchen. Der Kreis der Menschen mit eingeschränkter Mobilität (Begriffsbestimmung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention 2006) wird aufgrund der demographischen Entwicklung größer. Aber auch Familien, beispielsweise mit Kinderwagen sind zum Teil auch auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Gerade wenn Geld und/oder Menpower nicht ausreichen, alle gesetzlich längst geforderten Maßnahmen sofort umsetzen zu können, sind Überlegungen notwendig, in welcher zeitlichen Abfolge sinnvoll vorgegangen werden soll. Es sollte das Ziel sein, in möglichst naher Zukunft eine Barrierefreiheit für alle öffentlichen Gebäude im Bezirk zu erreichen.“

Die FDP-Fraktion stimmt dem Änderungsantrag zu.

Die CDU-Fraktion kann mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht mitgehen. Die ausschlaggebenden Gründe hierfür seien die nötige Bindung von Personal trotz erheblichen Personalmangels und des Wiederspiegelns einer bereits bestehenden Gesetzeslage, welche berücksichtigt werden muss. Sie würde jedoch dem bereits in der letzten Sitzung vorgeschlagenen Änderungsantrag der Grüne-Fraktion zustimmen.

Die Grüne-Fraktion wiederholt den Wunsch auf Änderung des Antrages in: „Das Bezirksamt wird ersucht, in allen öffentlichen Gebäuden, wie die Rathäuser, Schulen, Volkshochschulen etc., des Bezirks bei anstehenden Veränderungen und nötigen Bauarbeiten, die Barrierefreiheit mitzuberücksichtigen.“ Die Grüne-Fraktion unterstütze die Anregung seitens der anwesenden Seniorenvertretung, das Fehlen eines behindertengerechten Zugangs zum Rathaus Zehlendorf nach Abriss des Bauteils E im Auge zu behalten und rechtzeitig Überlegungen anzugehen.

Nach einer weiteren Diskussion wird zur Abstimmung übergegangen. Die Übernahme des Änderungsantrags der Grünen-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung angenommen. Dieser steht nur zur Abstimmung.

Der Antrag wird in geänderter Form mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.