Auszug - Stand der Unterbringung von Geflüchteten in Heckeshorn und Entwicklung des Geländes  

Frau Langguth (stellvertretende Leiterin der Aufnahmeeinrichtung Heckeshorn) berichtet über die Unterkunft, die als Erstaufnahmeeinrichtung dient. Derzeit seien 143 Personen untergebracht. Menschen aus Moldau/Moldawien seien dabei die größte Gruppe, gefolgt von Menschen aus Vietnam. Damit gebe es viele Familien und Kinder, es gebe starke Fluktuation mit einem durchschnittlichen Verbleib von drei Monaten in der Einrichtung. Schulanmeldungen laufen gut, die Suche nach KiTa-Plätzen sei schwer, jedoch fände nachmittags eine Betreuung im Haus durch Ehrenamtliche statt. Der Umbau des Hauses wird nach wie vor erwartet, das CJD bleibe Betreiber, bis die Umbauten abgeschlossen sind.

Herr Dr. Krech (ÖWW) berichtet über die Arbeit des Bündnisses. Durch die hohe Fluktuation sei der Beziehungsaufbau für Ehrenamtliche zu Bewohner*innen schwer und daher fällt es schwer, die Motivation aufrecht zu erhalten. Deutschunterricht sei wichtig und werde in der Einrichtung gegeben, dazu gebe es das Sprach-Café, die Nähstube und die Fahrradwerkstatt. Das Bündnis sei aber bereit, Aktivitäten hochzufahren, wenn die Zahlen der Geflüchteten steigen sollten. ÖWW sei mit kritischen Initiativen vor Ort in Kontakt getreten und habe stets das Gespräch gesucht.

Anschließend werden Fragen aus der Runde gestellt:

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Zeitpunkt des Wechsels der Bewohner*innen, der ethnischen Zusammensetzung und nach den Bleibeperspektiven der Menschen aus Vietnam. Zudem fragt die CDU-Fraktion, welche Nationalität konkret die Moldawier*innen besitzen und wie die Unterkunft ihre Kapazität festlegt.

Die Ausschussvorsitzende fragt, wie pflegebedürftige Menschen versorgt werden und nach dem Personalschlüssel. Frau Langguth antwortet, dass es viele Gründe über einen längeren Verbleib in der Unterkunft gäbe, wie der psychische Zustand. Zum Aufenthalt der Vietnamesinnen bemerkt sie, dass sie sehr gut in Berlin vernetzt seien und dadurch kaum Angebote wahrnehmen, es seien oft alleinreisende, schwangere Frauen mit guter Bleibeperspektive. Die Änderung der Zusammensetzung sei erst seit Anfang 2019 entstanden, vermehrt kommen Menschen aus Moldau mit geringer Bleibeperspektive. Viele seien Roma aus Moldau, oft Familien und in Behandlung. Die maximale Kapazität der Unterkunft sei vom LAF auf 160 Menschen festgelegt worden. Bezüglich der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sehe sie bei fünf Menschen den Pflegegrad voll erfüllt. Für die Pflege gebe es einen Kooperationspartner, der mobil aufsucht und drei Krankenschwestern im Haus. Würden mehr pflegebedürftige und besonders schutzbedürftige Menschen der Unterkunft zugewiesen, dann wäre dies mit dem derzeitigen Personalschüssel schwer zu handhaben.

Die FDP-Fraktion fragt nach der Motivation der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und dem Umfang der Renovierung der Zimmer. Eine Anwohnerin fragt nach der Schulsituation und überlegt, ob wegen der kurzen Verweildauer Integrationsklassen in der Unterkunft möglich wären.

Die Linksfraktion berichtet, dass das LAF ein Pflegekonzept für das Bettenhaus finalisiere (bis Ende März) und bedankt sich beim ÖWW. Frau Langguth antwortet, dass die Erstregistrierung im Ankunftszentrum durch das LAF erfolge und erklärt die GU1-3 Abstufungen. Die Größe der Zimmer werde beim Umbau des Hauses zu einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) angepasst, hierfür sollen die Böden und elektrische Anlagen ausgetauscht werden. Die Beschulungssituation für Kinder aus Moldau sei schwer und Integrationsklassen gebe es derzeit nicht, sie sollen möglichst in die Regelklasse aufgenommen werden. Sie schildert den Ablauf des Auszugs aus der Unterkunft. Bei längerem Verbleib werde eine Zusammenfassung der Bedarfe dem Betroffenen mitgegeben.

Frau BzStR´in Böhm berichtet, dass der Zuzug in Berlin weiterhin gegeben sei. Das Land Berlin verkürze die Schritte der Unterbringung, nach 3 Monaten sollen die Menschen aus der Aufnahmeeinrichtung in die GU umziehen können. Der Bezirk vertrat immer den Standpunkt, dass der Senat den Standort und die Nutzung des Hauses angemessen definieren sollte. Es seien vier Standorte für Pflege berlinweit vom LAF geplant und die Mittel seien im Haushalt bereitgestellt. Heckeshorn käme als einer davon in Betracht. Für die Nutzung des Bettenhauses und der Schwesternhäuser gebe es einen Konsens mit dem LAF und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Innerhalb des abgestimmten Geländes sei eine gestufte Unterbringung in GU1–3 vorgesehen. Bezogen auf Integrationsstufen achte man auf die wohnortsnahe Unterbringung bei Verlegungen und die Zusammenarbeit mit LAF sei durch Umstrukturierung besser geworden. Eine Besucherin äußert sich über fehlende Begegnungsräume und bedankt sich für das Engagement des ÖWW.

Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich bei den Engagierten und stimmt dem Vorschlag der Linksfraktion nach einer überparteilichen Lösung zu. Sie betont Bedarfe im Schulbereich und Infrastruktur für pflegebedürftige Menschen in Bestandsgebäuden und Wohnbereichen. Die CDU-Fraktion betont, dass die Unterkunft leider nicht dafür genutzt werde, wofür sie prädestiniert werde. Für Wohnraum sei der FNP nicht vorgesehen. Die CDU-Fraktion betont das Fehlen integrationsfördernder Maßnahmen und die Situation der kommenden Unterbringung der Geflüchteten von 800 Menschen und keine Involvierung der Anwohner*innen seitens der Senatsverwaltung. Die SPD-Fraktion korrigiert, dass die Zahl von 800 Menschen falsch sei und der Senat deshalb die Sache an sich zog, weil der Bezirk nicht in die Planung gegangen ist. Die Linksfraktion stimmt dieser Aussage zu und dass der Standort für Pflege gut geeignet wäre. Eine Idee wäre eine Planungs-AG. Die CDU-Fraktion korrigiert die Zahl auf 762. Die Grüne-Fraktion würde alle Aspekte verbinden wollen und überparteilich eine Lösung anstreben. Die Ausschussvorsitzende fasst alles zusammen und begrüßt die Idee der überparteilichen Lösung. Eine Bewohnerin bemerkt, dass Bedarfe und Umweltaspekte für den Standort Heckeshorn mitgedacht werden müssen, da es als Naherholungsgebiet genutzt wird und dass Anwohner*innen grundsätzlich offen für eine Weiterentwicklung der Unterkunft seien.