Auszug - Wildschweinplage in Lichterfelde-Süd beenden  

Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag wie folgt ändern:

Alt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit Polizei und Forsten in Berlin und mit den Behörden in Brandenburg eine Wildschweinjagd in Lichterfelde-Süd bzw. in der Osdorfer Gemarkung zu koordinieren.“

Neu:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen in Berlin und Brandenburg eine Wildschweinjagd in Lichterfelde-Süd bzw. in der Osdorfer Gemarkung anzuregen.“

Die Linksfraktion äußert dazu, dass es sich um ein Stadtgebiet handele und Schusswaffen nicht erlaubt seien bzw. das Jagen verboten sei. Sie sehe die Änderung eher kritisch. Die SPD-Fraktion sieht das ebenfalls so und möchte die Meinung des Amtes hören. Die FDP-Fraktion sagt, dass die Meinung des Amtes wichtig sei, aber ein Jagen nicht immer mit Schießen zu tun haben müsse. Ihr gehe es eher darum, etwas dagegen zu tun. Sie fand den Begriff „koordinieren“ nicht verkehrt. Weil letztendlich eine Aufgabenstellung vorliege, sich zu kümmern und auch zu koordinieren. So wie der Antrag jetzt geändert worden sei, liefe dies definitiv auf ein Jagen hinaus. Das solle vielleicht noch definierter werden, wie das mit dem Jagen gemeint sei.

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass selbst durch die Änderung des Antragstextes noch nicht klar sei, was mit Jagd gemeint sei. Es beträfe überwiegend befriedete Bereiche, in dem die Jagd grundsätzlich nicht erlaubt sei. Man könne nur eine Jagd stattfinden lassen, wenn man die Tiere auch anträfe. Das sehe er in der genannten Region eher kritisch, da sich Tiere ein Rückzugsgebiet suchen, welches möglicherweise in Kleingärten oder in Grünanlagen sei. Daher habe er auch nicht verstanden, warum der Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung keine Zuständigkeit gesehen habe. Er sei nicht weniger zuständig als dieser Ausschuss. Sollte es ausnahmsweise Jagd in befriedeten Bereichen geben, könne die Genehmigung nur durch die zuständige Jagdbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erteilt werden. Es sei ja bekannt, dass die Reduzierung des Bestandes eine wichtige präventive Maßnahme sei, so sei jetzt in Vorbereitung auf die Afrikanische Schweinepest vereinbart worden, dass die Jagdbehörde den Berliner Forsten erlaube, eine Prämie auszuloben. Dies sei aber ein anderer Zusammenhang, da es sich hierbei um eine Tierseuche handele. Die Jagdbehörde gebe den Stadtjägern die Ausnahmsweise-Erlaubnis, auch im befriedeten Bereich zu jagen. Der Bezirk selber könne keine Anregungen geben bzw. etwas konkret koordinieren. Bei Gefahr für Leib und Leben sei die Polizei zuständig. Sie könne dann die Stadtjäger im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützung bitten. Es sei immer noch nicht ganz klar, was das Bezirksamt hier tun könne, unter dem Aspekt des Genannten.

Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) bezieht sich auf das Landesjagdgesetz und sagt dazu Folgendes: Das Landesjagdgesetz regelt, wann Jagden in befriedeten Bereichen erlaubt seien. Grundsätzlich durch Abwehr von Gefahren von Tierseuchen (das sei nicht der Fall, der gemeint sei), und zur Verhinderung vermeidbarer Schmerzen und Leid von Tieren. Auch der Fall sei nicht gemeint.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass es auffalle, das es in Berlin mehr Wildschweinsichtungen gegeben habe, als üblich. Dies sei darauf zurückzuführen, dass in Brandenburg mehr gejagt werde und sich die Tiere immer weiter Richtung Berlin zurückziehen würden.

Die CDU-Fraktion fragt, ob es denn möglich sei, sich schriftlich an die Senatsverwaltung zu wenden, um bekannt zu geben, dass es in diesem Gebiet zu viele Wildschweine gäbe. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass ein Schreiben überflüssig sei, da er davon ausgehe, dass das Problem auch in der Senatsverwaltung bekannt sei.

Die FDP-Fraktion findet den Antrag auch mit der Änderung als nicht durchführbar. Es liege keine Zuständigkeit beim Bezirk und das Jagen sei auch nicht erlaubt.

Die Grüne-Fraktion äußert sich zum Rückzug der Tiere ähnlich wie Herr Bezirksstadtrat Karnetzki. Dennoch solle die Senatsverwaltung befragt werden, wie ein Rückzug der Wildschweine aus dem Stadtgebiet Richtung Waldgebiet koordiniert werden könne, um eine geregelte Jagd durchführen zu können.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass die Situation, die der Bezirk mit den Wildschweinen habe, nicht bloß in Lichterfelde-Süd, sondern auch in Zehlendorf-Süd und in anderen Bereichen, an sich nicht neu sei. Sie sei vor ein paar Jahren mal sehr akut gewesen und dann habe sich die Situation entspannt, und zwar maßgeblich dadurch, dass verstärkt gejagt worden sei. Im Augenblick sei die Population so gewachsen, was ein verstärktes Jagen wieder erforderlich mache. Dann gebe es noch den Aspekt der Afrikanischen Schweinepest (ASP), wo man auch aus internationalen Erfahrungen wisse, dass man nur präventiv den Bestand der Tiere reduzieren könne, um die Ausbreitungsgefahr zu minimieren. Die Senatsverwaltung habe angeregt, dass die Bezirke Abschussprämien für die Jagd ausloben sollten. Auf Nachfrage, auf welcher Rechtsgrundlage das basiere, wurde im Ergebnis festgestellt, dass dies nun doch die Aufgabe der Berliner Forsten sei, die dafür sogar finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekomme. Es fänden also bereits Maßnahmen durch die Berliner Forsten und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt. Es dauere nur, bis alles greife. Er sei aber zuversichtlich.

Der Antrag in der geänderten Fassung wird mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.