Auszug - Verschiedenes  

Die SPD-Fraktion betont die Wichtigkeit der Etablierung eines Frauenbeirates.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erinnert an die Agenda Frauenkompetenzzentrum. Darüber solle lt. der letzten Protokolle noch gesprochen werden. Die Unterlagen aus den Haushaltsberatungen liegen dem Protokoll der 24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung vom 06.11.2020 bei.

Frau Peterson nimmt die Gelegenheit wahr, sich bei den Ausschussmitgliedern und dem Bezirksamt für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit zu bedanken. Sie habe seit November eine neue Tätigkeit begonnen, die sie zeitlich sehr fordere, so dass sie die Funktion als Ausschussvorsitzende nicht mehr fortführen könne, aber weiterhin als Mitglied in diesem Ausschuss fungieren werde.

Die CDU-Fraktion knüpft an die Diskussion in der 24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung an, in der es um sexuelle Gewalt an Frauen gegangen sei. Sie bezieht sich auf eine Studie des Bundesfamilienministeriums, indem ein Drittel der Väter, die Gewalt ausüben, ausländische Staatsbürger seien. Dabei spiele der Islam eine nicht geringe Rolle. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki spricht sich dafür aus, dieses Thema nicht unter Verschiedenes zu diskutieren. Dazu müsse allen die Gelegenheit gegeben werden, die Studie genauer auszuwerten. Was hier vorgebracht werde, weise nicht darauf hin, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Islam und der Gewalt gegen Frauen bestehe. Der darüber hinaus dargelegte Zusammenhang zwischen deutscher Staatsangehörigkeit und nicht deutscher Staatsangehörigkeit sei nicht zu erkennen. Er unterbreitet den Vorschlag, das Thema als gesonderten Tagesordnungspunkt im Ausschuss aufzunehmen. Frau Josten (FrB) schlägt vor, dazu Frau Dr. Lehmann, die Geschäftsführerin der Interkulturellen Initiative e.V. als Referentin in den Ausschuss einzuladen. Die Interkulturelle Initiative ist ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, das seinen Sitz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe. Ergänzend wäre es sinnvoll, die Opferschutzbeauftragte der Polizeidirektion 4, Nadine Wenzke einzuladen. Sie könne über die Situation im Bezirk aus polizeilicher Sicht berichten. Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Aussage, dass Sie die Zahl der durch Gewalt betroffenen Frauen anzweifele. Sie habe nichts gegen den Islam, aber Tatsache sei es, dass es dort zu mehr Gewalt käme. Die Linksfraktion schließt sich dem Vorschlag an, das Thema Gewalt gegen Frauen als ein Schwerpunktthema in die Agenda des Ausschusses aufzunehmen. Sie wirft der AfD-Fraktion vor, durch ihre pauschale Aussage eine Spaltung der Gesellschaft zu beabsichtigen. Die übrigen Fraktionen werden dies jedoch verhindern. Der CDU-Fraktion gehe es darum, die Studie in Bezug auf Gewalt an Frauen zu diskutieren. Wenn es vermehrte Gewalt an Frauen durch nicht deutsche Staatsangehörige gebe, müsse dies auch so benannt werden. Die Grüne-Fraktion spricht sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft durch pauschalisierte Aussagen aus. Wichtig sei es, gezielte Angebote für die Frauen im Bezirkes zu entwickeln, um sie gegen sexualisierte und körperliche Gewalt zu schützen. Jede Gewaltanwendung von wem sie auch ausgeführt werde, sei eine zu viel.

Aus der vorangegangenen Diskussion hält der Ausschussvorsitzende Herr Uhde folgende Schwerpunkte für die inhaltliche Planung der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung fest: Frauenbeirat, Frauenkompetenzzentrum und Häusliche Gewalt gegen Frauen. Er werde eine Jahresplanung für 2020 vorlegen.