Auszug - Obdachlosenunterkunft für Frauen  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Frauen und Gleichstellung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1736/V Obdachlosenunterkunft für Frauen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:1221/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-, Links- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Rolle, L.
3. Bader, Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion nimmt zwei Änderungen ihres Antrages vor. Der Antrag lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine ganzjährige Obdachlosenunterkunft ausschließlich für Frauen zu schaffen.“

 

Die FDP-Fraktion findet es essentiell, Frauen die Möglichkeit zu gewähren, einen sicheren und geschützten Rückzugsort zu haben. Die Linksfraktion fordert die anwesenden Fraktionen auf, diesem Antrag zuzustimmen. Gerade obdachlose Frauen haben ein besonderes Schutzbedürfnis, sie meiden die üblichen Unterkünfte aus Angst vor Übergriffen und Gewalt. Die AfD-Fraktion interessiere, wie hoch die Anzahl der obdachlosen Frauen sei und wie man diese ermittele. Die CDU-Fraktion fragt ebenfalls nach den aktuellen Zahlen. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag eingebracht, der in der BVV beschlossen worden sei. Dies bedeute, dass alle Fraktionen der Meinung waren, dass eine Unterkunft für obdachlose Frauen notwendig sei. Die SPD-Fraktion befürworte den aktuellen Antrag. Die Grüne-Fraktion schlägt vor, Birgit Münchow, Fachreferentin für Wohnungslosenhilfe, Frauen und Gleichstellung der AWO Landesverband Berlin e.V. zu der nächsten Sitzung einzuladen. Die Anwesenden begrüßen den Vorschlag. Die CDU-Fraktion beschäftigt die Frage, was aus der Obdachlosenunterkunft für Frauen der Diakonie in Steglitz-Zehlendorf geworden sei. Die Grüne-Fraktion antwortet, die Unterkunft sei auf Grund mangelnder Nachfrage eingestellt worden. Die FDP-Fraktion hält diesen Antrag für wichtig und notwendig, um den obdachlosen Frauen zumindest nachts einen geschützten Raum zu bieten. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki merkt an, dass ihm der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode nicht präsent sei. Dieser Antrag, wenn es ihn gebe, gehöre in den Geschäftsbereich Soziales. Bei Kenntnis der Drucksachennummer könne man nachschauen, warum und aus welchem Grund dieser Antrag noch nicht umgesetzt worden sei. Die SPD-Fraktion ergänzt, der damalige Antrag aus dem Jahr 2012, Drucksache: 0388/IV habe den Titel: „Notunterkünfte für Frauen“. Antragstellende Fraktionen waren die SPD-Fraktion, die Grüne-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einladung der Fachreferentin der AWO Berlin aus und bittet um Vertagung des Antrages.

 

Der Antrag wird vertagt.

 
 

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