Auszug - Schulwegsicherung Erich-Kästner-Grundschule  

Der TOP 4.3 wird mit TOP 4.4 gemeinsam beraten.

BV Herr Döhnert wird den AfD-Antrag wie unter TOP 4.4 stehend ändern. Außerdem weist er darauf hin, dass der Antrag an Brisanz zugenommen hat, da im vergangenen November zwei Schülerinnen angefahren worden sind. Der Fahrer beging Fahrerflucht. Außerdem erklärt der BV, dass in der Königin-Luise-Straße bereits an mehreren Stellen Tempo 30 angeordnet ist und er sich deshalb dafür einsetzt, dass Tempo 30 in der gesamten Straße angeordnet wird. BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass Tempo 30 vor dem Arndt Gymnasium angeordnet wurde, da es sich um den Eingangsbereich einer Schule handelt. Der Eingang der Erich-Kästner-Grundschule befindet sich im Bachstelzenweg, daher ist im Bereich der Schule auf der Königin-Luise-Straße kein Streckenverbot angeordnet, vermutet die Dezernentin. Sie merkt an, dass die Anordnung eines Streckenverbotes nur durch die VLB erfolgen kann, da es sich um eine übergeordnete Straße handelt. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Grüne-Fraktion dem CDU-Antrag mit einigen Änderungen zustimmen würde. Es müsse in den Antrag mit aufgenommen werden, dass sich das Bezirksamt zusätzlich für eine sichere Querung einsetzt, dass es prüft, inwieweit Eltern-Taxi-Haltestellen möglich sind, und ob die Bushaltestellen verlegt werden können. BV Herr Kronhagel signalisiert die Änderungen zu übernehmen. BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass eine Eltern-Taxi-Haltestelle nur in dem Bereich des bereits bestehenden eingeschränkten Halteverbots möglich wäre. Sie bittet dies zu bedenken. BV Herr Netzel erklärt, dass in der Königin-Luise-Straße in Höhe Bachstelzenweg eine Fußgängerbedarfsampel ist und somit eine sichere Querung gewährleistet ist. BD Herr Brombacher erklärt, dass es vor der Grundschule zu gefährlichen Situationen kommt. Ein eingeschränktes Halteverbot sollte durch ein absolutes Halteverbot ersetzt werden. Außerdem erklärt er, dass es Eingänge (z.B. zur Turnhalle, zum Hort) auf der Seite der Königin-Luise-Straße gibt.

BV Herr Thimm regt an, dass Änderungsanträge den Ausschussmitgliedern vorab übersendet werden, damit sich alle schon vorher ein konkretes Bild davon machen können.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel lässt über die Vertagung abstimmen. Der Antrag wird einstimmig vertagt.