Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)                  SG SV L Herr Kohl teilt mit, dass dem Amt  keine neuen Änderungen von Bussonderfahrstreifen (BSF) vorliegen. Es gibt nur eine erste Information der VLB zu dem geplanten BSF im Hindenburgdamm. Die VLB hat der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde eine Anfrage per E-Mail geschickt, da diese hinsichtlich eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes und der Veränderung der Geltungszeiten für Kurzzeit-Parkplätze sowie der Ladezonen im Geschäft ist. Danach teilt die VLB der Straßenverkehrsbehörde Folgendes mit:

„Zwischen der Klingsorstraße und vor der Haydnstraße soll ein (entfristeter) BSF in Mittellage eingerichtet werden (Vorteile ergeben sich bei dieser Planung für den ruhenden Verkehr, Nachteile für den fließenden Individualverkehr).
Für eine hinreichende Leistungsfähigkeit der LSA muss der BSF vor dem Knotenpunkt Haydnstraße in Randlage überführt werden. Hier möchte ich um Ihre Mithilfe bitten, und mich nach der Möglichkeit einer Verlegung des SB-Parkplatzes vor Hnr. 57C erkundigen.
Die bestehende Fahrspurführung zwischen der Haydnstraße und der Flotowstraße soll (nach bisherigen Planungsstand!) beibehalten, und der Beginn des BSF in Randlage erst wieder nach dem KP Flotowstraße festgelegt werden.
Für eine sinnvolle Zielführung eines BSF in Randlage wäre die zeitliche und/oder örtliche Reduzierung/Versetzung der derzeit ca. 60 m langen Ladezone (Mo-Fr 7-16h) vor den Hnrn. 60-62 wünschenswert.
Da die o.a. Entwurfsplanung einen Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden, und der politischen Zielsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes darstellt, hoffe ich hierbei auf Ihr Verständnis, und bedanke mich für Ihre Mühe vorab.“

BV Herr Thimm möchte wissen, welche Möglichkeiten der Ausschuss hat, hier tätig zu werden. SG L Herr Müller-Ettler schlägt vor, die offizielle Anhörung vor der Anordnung abzuwarten, ggf. würde er bei der VLB den Anhörungszeitraum verlängern lassen, damit hierüber im Ausschuss beraten werden kann. Die E-Mail der VLB wird dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage).

2)                  SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass folgende verkehrsrechtliche Anordnungen (VRAO) der VLB (LSA und FGÜ) vorliegen, aber noch nicht ausgeführt seien: Eine Liste mit aktuellen LSA-Maßnahmen, die dem Amt von der VLB zur Verfügung gestellt wurde, enthält nur eine Neubau-Maßnahme:

Siemensstraße / Nicolaistraße

Eine Liste mit angeordneten, aber noch nicht ausgeführten FGÜ ist noch in Arbeit. Bekannt sind folgende Stellen:

•                   Lloyd-G.-Wells-Straße (Höhe Nr. 33)
•                   Curtiusstraße / Baseler Straße
•                   Grunewaldstraße 44 (Kant-Grundschule)
•                   Gallwitzallee 123-143 (St. Marien-Krankenhaus)

BD Herr Hauschulz vermisst in dieser Auflistung die LSA an der Osdorfer Straße. BV Frau  Manzke-Stoltenberg möchte wissen, wann der seit langem angekündigte FGÜ Curtiusstraße gebaut wird. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass die Bauplanungsunterlagen hierfür inzwischen vorliegen, aber noch Geldmittel fehlen. Er geht davon aus, dass diese Mittel im Jahr 2020 aufgestockt werden und dann zügig gebaut wird. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass der Haushaltsplan 2020/21 vom Abgeordnetenhaus noch nicht beschlossen sei und sie daher zu diesem Punkt noch keine Aussage machen könne.

3)                  SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass dem Amt eine verkehrsrechtliche Anordnung der VLB zum Umbau der Radverkehrsanlage vor dem Mutter-Mochow-Haus vorliegt. Er verteilt Kopien des Verkehrszeichenplans an die Fraktionen.

4)                  SG L Herr Müller-Ettler gibt folgende Informationen  zu den Nachfragen aus dem letzten ST-Ausschuss:

Der Stau im Ostpreußendamm wurde durch eine Baumaßnahme der Vattenfall Wärme AG verursacht; die Baustellen-LSA war von der VLB angeordnet.

Die Nachforschungen zum Stand der Erledigung des BVV-Beschlusses Nr. 730 vom 10.12.2014 (zur Drs. 1034/IV) haben noch kein endgültiges Ergebnis gebracht.

Das Amt hatte auch diesen Abschnitt des Teltowkanalweges zur Einbeziehung in die Überlegungen zu der Radschnellverbindung Teltowkanalroute angemeldet, es fehlt aber noch eine endgültige Stellungnahme dazu. BV Frau Kölsch weist darauf hin, dass die Ertüchtigung des Weges vor allem für Fuß0gängerinnen und Fußgänger von Bedeutung sei, da hier vermehrt Menschen mit Gehbehinderungen sowie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer unterwegs seien. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass, wenn dieser Weg als Radschnellverbindung gebaut würde, ein Fußweg ebenfalls vorgesehen ist.

Es hat ein interner Besprechungstermin bei Dez Frau Schellenberg zur Verkehrssituation Leo-Baeck-Straße – Gutzmannstraße stattgefunden. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Es gibt viele verkehrserzeugende öffentliche Institutionen in der Nähe der Strecke (3 Schulen, 3 Kirchen etc.). Der Lkw-Verkehr ist zum Großteil Ziel- und Quellverkehr (Behring-Krhs., Grüber-Haus, Evangelische Hochschule etc.). Das Amt wird eine Verkehrszählung organisieren. BV Herr Thimm ist der Ansicht, dass hier nur wenige LKW unterwegs sind. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass aktuell Straßeninstandsetzungsmaßnahmen an der Ecke Walterhöferstraße unternommen werden, und zwar werden Gehwegköpfe abgesenkt und Poller eingebaut.