Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Seidel, berichtet über zahlreiche Kleinunternehmer am Kranoldplatz, welche um ihre Existenz fürchten. Herr Seidel führt aus, dass der Senat sich momentan in den Haushaltsberatungen befinde und beabsichtige, 100.000 Euro für die bezirkliche Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. Daher fragt er das Bezirksamt, ob die Möglichkeit bestehen wird, von dieser Summe Teile für die Beratung und Unterstützung von Gewerbetreibenden am Kranoldplatz und für die Überprüfung von Maßnahmen des Investors zu beantragen. BzBm Frau Richter-Kotowski antwortet, dass die Wirtschaftsförderung heute im Ausschuss nicht vertreten ist. Sie nimmt die Frage von Herrn Seidel auf und wird diese mit der Wirtschaftsförderung besprechen. Die FDP-Fraktion ergänzt, dass es sich bei der von Herrn Seidel angesprochenen Summe um den Ansatz in Titel 54010 in Kapitel 1330 des Berliner Haushalts 2020/2021 „Beratung und Betreuung von Gewerbetreibenden in den Bezirken“ handelt. BzBm Frau Richter-Kotowski ergänzt, dass diese Maßnahme schon vorher bestand, jedoch darüber hinaus zu klären ist, ob die Summe von 100.000 Euro je Bezirk zusätzlich zur Verfügung gestellt wird und inwiefern Möglichkeiten für den Kranoldplatz bestehen. Abschließend betont sie, dass der Kranoldplatz im Fokus des Bezirksamtes und der Wirtschaftsförderung steht, was auch die bereits angekündigte zweite Veranstaltung im März 2020 zeigt.

Eine Anwohnerin der Bruno-Taut-Siedlung, Frau Jüngst, berichtet über den schlechten Zustand der Straßen in der Bruno-Taut-Siedlung, welche 2029 100-jähriges Bestehen feiert. Sie kontaktierte im Vorfeld bereits das Tiefbauamt mit der Bitte, die Straßen zu sanieren. Das Tiefbauamt lehnte diese Bitte mit der Begründung ab, dass personell und finanziell keine Möglichkeit besteht. Deswegen fragt Frau Jüngst das Bezirksamt, ob die Möglichkeit besteht, die Bruno-Taut-Siedlung in das Städtebauprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufzunehmen. BV Hippe stimmt Frau Jüngst zu, gibt allerdings zu bedenken, dass dies vermutlich kein Thema für den Stadtplanungsausschuss ist. Stapl 4, Herr Dr. Rüter, erläutert, dass für die Aufnahme in das Städtebauprogramm eine Satzung für die Bruno-Taut-Siedlung verabschiedet werden muss. In dieser Satzung muss ein Sanierungsgebiet mit denkmalschutzrechtlichen und städtebaurechtlichen Qualitäten definiert werden. Frau Jüngst ergänzt auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung des Bundes, dass die Tatsache, dass die Siedlung unter Denkmalschutz steht, ausreichend sei. BzBm Frau Richter-Kotowski bittet Frau Jüngst, die Anfrage schriftlich an das Bezirksamt zu übersenden, sodass gezielt auf ihre Frage geantwortet werden kann.

Es werden keine weiteren Einwohnerfragen gestellt.