Auszug - Zuwendungen nur bei Einhaltung politischer Neutralität  

Die AfD-Fraktion erläutert, dass die politische Neutralität von Zuwendungsempfängern selbstverständlich sein sollte, da die Gelder von allen Steuerzahlern aufgebracht werden. Die FDP-Fraktion betont, dass Selbstverständlichkeiten nicht beschlossen werden müssten. Die AfD-Fraktion erwidert, dass diese auch bekräftigt werden könnten.

Der Antrag mit bei 1 Ja-Stimme mit 11 Nein-Stimmen abgelehnt.