Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Dieser TOP wird auf Bitte von Frau El-Khatib nicht öffentlich behandelt.

Frau Meng wird als Elternvertretung von Frau Geenen vorgestellt. Sie wird ab sofort für den bezirklichen Integrationsfonds zuständig sein.

Frau El-Khatib berichtet über das Interkulturelle Fest am 13. September. Das Fest sei sehr gut besucht worden und die Vielfalt wäre gut repräsentiert. Einen kurzen Rückblick mit Fotos werde es auf der Website geben.

Die Unterkunft an der Bäkestraße sei voll belegt.

Frau Wojahn fragt nach der Situation in der Unterkunft an der Goerzallee. Frau El-Khatib berichtet, dass die Bewohnerschaft sehr unterschiedlich sei, auch mit vielen Obdachlosen.

Die Klingsorstraße sei nicht mehr von Gierso betrieben. Nähere Informationen würden folgen.

Frau El-Khatib verteilt den Ausschussmitgliedern die Übersicht der Projekte aus 2019 als Tischvorlage. Sie klärt die Ausschussmitglieder über die Begrifflichkeiten wie „Masterplan Integration und Sicherheit“ und „Integrationsfonds“ auf, da oft beides verwechselt werde. Insgesamt seien 824.000 € dem Bezirk zur Verfügung gestellt worden, womit 25 Projekte gefördert werden. Inhaltlich seien sechs Förderschwerpunkte zu nennen. In 2020 soll es eine Ergänzung in der Förderleitlinie geben. Der Förderaufruf sei bereits gestartet und ist auf der Website verfügbar. Von den 824.000 € wurden 533.000 € (Stand September) bisher abgerufen. Frau El-Khatib stellt die Zeitschrift „KulturTür“ vor, eines der Projekte aus dem Integrationfonds, und verteilt Flyer der anderen Projekte. Die SPD-Fraktion fragt, ob die Mittel verfallen würden und warum einige Projekte die Mittel nicht abgerufen haben. Frau El-Khatib erklärt, dass dies zuwendungsrechtlich nicht möglich sei, am Ende des Jahres werde eine Zuweisung erfolgen. Bei großen Trägern sei es in der Regel so, dass diese die Ausgaben vorstrecken und zum späteren Zeitpunkt die Mittel abrufen würden. Die FDP-Fraktion fragt nach der Möglichkeit der Umschichtung der Mittel. Frau El-Khatib bejaht das mit dem Hinweis, dass dies gut begründet sein müsse. Die CDU-Fraktion fragt beim Projekt „Antidiskriminierungsarbeit“, warum denn so wenig Mittel angesetzt seien. Sie schlägt vor, durch das Projekt zu eruieren, wie viel bei den Besuchern der Integrationskurse inhaltlich diesbezüglich angekommen sei. Frau El-Khatib erklärt, dass das Projekt als Workshop-Reihe gedacht sei, um Sensibilisierung der Multiplikatoren, Träger zu bewirken. Die Summe der Mittel entspreche lediglich dem Antrag für das Projekt. Die Grüne-Fraktion fragt nach der Antragsfrist, warum sie in diesem Jahr kürzer ausfalle und ob eine Verlängerung möglich sei. Frau El-Khatib antwortet, dass die Frist wie im letzten Jahr drei Wochen betrage und aufgrund der sehr straffen Prozedur dies nicht möglich sei. Die CDU-Fraktion fragt nach der Nachsteuerung der übrigbleibenden Mittel und ob beim Nichtabruf der Mittel das Projekt im folgenden Jahr wieder gefördert werden könne. Die Nachsteuerung wird von Frau El-Khatib bejaht und die zweite Frage betreffend, antwortet Frau El-Khatib, dass, wenn das Projekt gut sei, der Träger auf die Abrufdisziplin hingewiesen werden müsse.