Auszug - Fahrradstraße Sedanstraße – Lauenburger Straße vor Schleichverkehr schützen  

BV Herr Steinhoff führt ein, dass bei der Grüne-Fraktion viele Beschwerden eingegangen seien, dass hier viele Autos, die keine Anlieger seien, fahren. Der Radverkehr habe hier Vorfahrt, und die Radfahrenden müssten besser geschützt werden. BV Herr Thimm ist der Ansicht, dass es immer ungünstig ist, wenn sich am Verkehr Teilnehmende nicht an die Verkehrsregeln hielten. Das hieße aber auch, dass die an den jeweiligen Orten vorgesehen Regeln nicht von allen akzeptiert würden. Hier müsse nachgebessert werden. BV Herr Netzel schlägt vor, die Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ an den Hauptzufahrtsstraßen abzumontieren. BV Herr Steinhoff weist darauf hin, dass im Berliner Mobilitätsgesetz Hinweise für Fahrradstraßen enthalten seien.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.