Auszug - Achtung auf die Einhaltung der gemachten Zusagen der Charité  

Seitens der CDU-Fraktion wird Vertagung beantragt. Dem wird widersprochen und über die Vertagung abgestimmt. Mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung wird der Antrag auf Vertagung abgelehnt. Daraufhin stellt die CDU-Fraktion den Antrag, dass über die Punkte 1-5 des Antrags einzeln abgestimmt werden soll. Dem wird widersprochen und abgestimmt: Mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag auf Einzelabstimmung angenommen. Sodann wird über den Antrag Punkt für Punkt abgestimmt.

Punkt 1: Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 0 – angenommen

Punkt 2: Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 4 – angenommen

Punkt 3: Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 5 – angenommen

Punkt 4: Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 – angenommen

Punkt 5: Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0 – angenommen

Der Antrag ist damit beschlossen.