Auszug - Verkehrskontrolle Königstraße  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass die geforderten Verkehrskontrollen keine Aufgabe des Ordnungsamtes, sondern der Polizei sei. Man könne auch an bauliche Maßnahmen denken, dann sei aber das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Dazu gebe es wohl einen Antrag im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.