Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bürgerdienste: Mietendeckel

Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass der Senat gerade dabei sei, ein Gesetz für einen Mietendeckel zu erarbeiten, das Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten solle. In der letzten Stadträte-Runde bei der zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen habe es dazu eine Besprechung gegeben, bei der auch die für die Wohnungsämter zuständigen Stadträte anwesend gewesen seien. Es lägen zur Zeit noch keine Erkenntnisse vor, wie das Gesetz aussehen solle. Bekannt sei aber, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung des Gesetzes bei den Bezirken liegen solle. Für diesen zu erwartenden höheren Arbeitsaufwand fehle das Personal. Dazu seien die Bezirke bereits in Kontakt mit dem Senat, um eine personelle Aufstockung zu erreichen. Es seien viele Entscheidungen fachlicher Art zu treffen, bei denen die IBB Stellung nehmen könne, ihr fehle aber der hoheitliche Status. Die Entscheidungen müssten daher vom Bezirksamt getroffen werden. Es gehe auch darum, die Erforderlichkeit und Angemessenheit von Modernisierungen zu prüfen, das wiederum sei eine bauliche Frage. Es gebe auch die Idee, dass in dem Mietendeckel-Gesetz eine Art von Mietsenkungsklausel enthalten sei. Dabei sollen die Mietobergrenzen bereits im Gesetz definiert werden, da die Bezirksämter das nicht selbst entscheiden könnten. Es bestehe die Erwartung, dass dieses Gesetz sowieso vor Gericht landen werde, aber das entbinde die Bezirke nicht, es rechtskonform umzusetzen.

Ordnungsamt

Es fand eine gemeinsame Aktion mit der Beauftragten und dem Beirat für Menschen mit Behinderung in der Schloßstraße statt. Schwerpunkt waren hier die Behindertenparkplätze und das Umsetzen von nicht berechtigten Fahrzeugen. Es gab einen Informationsstand am Hermann-Ehlers-Platz, um den Bürgerinnen und Bürgern die Situation von Behinderten, die auf einen Behindertenparkplatz angewiesen seien, näherzubringen. Diese Aktion sei von interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen worden. Es habe im Vorfeld auch einen Workshop des Ordnungsamtes mit der Beauftragten und dem Beirat für behinderte Menschen gegeben, um für gegenseitiges Verständnis zu sensibilisieren. Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Inneres habe in der letzten Woche eine neue veränderte Rahmenarbeitszeitvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat für die Außendienstmitarbeitenden der Ordnungsämter abgeschlossen. Zukünftig werde es möglich sein, dass die Ordnungsämter an jedem Tag in der Woche von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr tätig seien. Wie das hier im Bezirk umgesetzt werden könne, werde noch intern besprochen, da der Bezirk nicht automatisch mehr Mitarbeitende habe, um diese Zeiten abzudecken. Die Grüne-Fraktion zeigt sich beeindruckt von der Arbeit des Ordnungsamtes. Umsetzungen würden konsequent durchgeführt, auch in Ladezonen, die man mit Behindertenparkplätzen vergleichen könne. Leider würden Schwerpunktaktionen nicht mit regelmäßigen Terminen stattfinden, sondern mit teilweise sehr großen Abständen. Herr Voigt (OAL) teilt dazu mit, dass nicht immer ausreichend Umsetzfahrzeuge zur Verfügung stünden. Kürzlich konnte aus diesem Grund ein Behindertenparkplatz nicht geräumt werden.

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass in Kleinmachnow ein Fall von amerikanischer Faulbrut bei Bienen vorgekommen sei. Um die anderen Bienenvölker zu schützen, sei mit sofortiger Wirkung eine Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die „Amerikanische Faulbrut“ der Bienen verfügt worden.