Auszug - Bezirkshaushaltsplan Jugend für die Haushaltsjahre 2020 und 2021  

Herr Weber führt in die Thematik ein und stellt kurz die Schwerpunkte vor. Er erklärt, dass es oft bei der Ansatzbildung Vorgaben von der Senatsverwaltung für Finanzen gibt. Diese Titel werden dann mit dem vorgegebenen Ansatz versehen. Bei den beiden Titeln 4010 / 67139 und 4011 / 67101 wurden dem Jugendamt durch das Bezirksamt insgesamt 392.000 € mehr zur Verfügung gestellt. Damit kann die Finanzierung der Personalkosten der Träger der freien Jugendhilfe für die Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulstationen auf das Niveau der bezirklichen Durchschnittskostensätze des öffentlichen Trägers angepasst werden.

Herr Weber informiert die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über die Änderungen zum Jugendfördergesetz. Innerhalb der nächsten 4 Jahre sollen berlinweit ca. 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diesbezüglich werden neue Titel und Produkte gebildet. Im Rahmen dieses Gesetzes wird das Thema Partizipation einen Schwerpunkt bilden. Jeder Bezirk hat dafür 2,5 Stellen erhalten. Davon wird eine an das Jugendamt und 1,5 an das Kinder- und Jugendbüro verteilt.

Herr Weber spricht von der europäischen Rechtsänderung für die Jugendgerichtshilfe, die aufgrund des Aufgabenzuwachses zwei zusätzliche Stellen mit sich bringt. Jeder Bezirk hat diese erhalten, um die Präventionsmaßnahmen zu erhöhen.

Herr Jannicke fragt, ob es wahrscheinlich ist, dass diese Anpassung der Personalkosten nach dem Doppelhaushalt erhalten bleibt.

Frau Böhm antwortet, dass dies nicht abschließend geklärt werden kann, da bei der Beratung des nächsten Doppelhaushaltes noch die jetzige Aufstellung des Bezirksamtes gilt, bei der Beschließung kann es jedoch eine andere Zusammensetzung geben. Sie hält es trotzdem für unwahrscheinlich, dass die Anpassung wieder geändert wird.

Herr Serowy (B’90 /Grüne) schließt die Einleitung des Themas ab und eröffnet die Aussprache zu den einzelnen Kapiteln.

4000 Jugend

• 4000 / 42201

Frau Gollombeck (AfD) fragt, weshalb der Ansatz für Beamte gestiegen, der für Tarifbeschäftigte jedoch gesunken ist.

Herr Weber erklärt, dass es ein systematisches Problem ist. Es gibt viele Beamtenstellen im Geschäftsverteilungsplan, auf denen Tarifbeschäftigte geführt werden. Diese verursachen höhere Durchschnittskosten. In der Haushaltsplanaufstellung werden die Personalkosten von Tarifbeschäftigten, die auf Beamtenstellen sitzen, beim Titel 42201 veranschlagt. In der Haushaltswirtschaft werden deren Personalkosten jedoch bei 42801 gebucht. Dies erklärt die Verwerfungen. Diese Thematik trifft auf alle Haushaltskapitel zu.

Herr Jannicke erkundigt sich, wie viele Stellen in diesem Doppelhaushalt im Vergleich zum vorigen dem Jugendamt zugeordnet wurden.

Herr Weber fasst zusammen, dass es sich um ungefähr 15 bis 20 Stellen mehr handelt, im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/2019.

• 4000 / 51140

Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, wieso der Ansatz bei diesem Titel sich erhöht hat.

Herr Weber antwortet, dass die Erfahrungswerte der letzten Jahre gezeigt haben, dass aufgrund der gestiegenen Mitarbeiter*innenzahlen mehr Ausstattung benötigt wird. Wenn der zentrale Titel ausgeschöpft ist, muss aus diesem die benötigte Ausstattung bezahlt werden.

• 4000 / 52501

Herr Jannicke fragt, wie oft Supervisionen durchgeführt werden und wie groß die Gruppen sind.

Herr Gulitz antwortet, dass die Gruppen ca. 7 Mitarbeiter*innen umfassen und diese einmal pro Monat das Angebot wahrnehmen. Zusätzlich besteht noch die Möglichkeit der Einzelsupervision.

• 4000 / 51403

Herr Serowy fragt, ob im Doppelhaushalt 2020/2021 mehr Fahrzeuge geplant sind, weil der Ansatz erhöht wurde.

Herr Weber berichtet, dass ein Fahrzeug gestohlen wurde und Überlegungen angestellt werden, als Ersatz ein Elektroauto zu beschaffen. Hierfür müsste ein neuer Leasingvertrag mit einer monatlichen Mietgebühr für die Batterie abgeschlossen und es entstehen voraussichtlich mehr Kosten.

4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

• 4010 / 42801

Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, weshalb der Ansatz im Doppelhaushalt 2020/2021 viel höher ist als zuvor.

Die Antwort von Herrn Weber lautet, dass der Grund dafür die neue Stelle für die Steuerung der Kinder-/ und Jugenderholungsreisen und die 2,5 Stellen für Partizipation und Beteiligung sind.

• 4010 / 67120

Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, wieso der Ansatz im neuen Doppelhaushalt höher angesetzt wurde.

Herr Gulitz erklärt, dass die Durchführung von Jugenderholungsfahrten im Bereich der Jugendförderung ausgeweitet werden soll.

• 4010 / 67139

Herr Lamm (BD) möchte erfahren, wieso es bei den Jugendfreizeiteinrichtungen eine Aufzählung gibt, jedoch nicht bei den Schulstationen.

Die Antwort von Herrn Weber lautet, dass dies an der Vergangenheit liegt, da die Titel fortgeschrieben werden und das aus den vorigen Haushaltsplänen übernommen wird.

Herr Ehrhardt (FDP) erfragt die Schulstationen mit weniger als 1,5 Stellen und wie mit den geplanten Mitteln zur Verstärkung durch den Senat umgegangen wird.

Da dem Jugendamt bisher keine Planung vorliegt wird Frau Böhm sich auf Senatsebene erkundigen. Herr Gulitz erklärt, dass bisher fest steht, dass die ggf. zusätzlichen Stellen über die Schulaufsicht verteilt werden. Diese hat in der Vergangenheit die Planung gemeinsam mit dem Jugendamt vorgenommen, was selbstverständlich auch für die Zukunft wünschenswert ist.

4011 Einrichtungen der Jugendarbeit

• 4011 / 42701

Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, weshalb sich der Ansatz im neuen Doppelhaushalt erhöht hat.

Herr Gulitz antwortet, dass damit sichergestellt ist, dass auch die Einrichtungen des öffentlichen Trägers an den Verbundmitteln partizipieren.

• 4011 / 51715

Herr Serowy (B’90 /Grüne) fragt nach den Gründen für die Kostensenkung in 2020/2021.

Herr Weber erklärt, dass es einen jahrelangen Streit mit der BIM gab, bei dem die Frage der Mietzahlung geklärt werden musste. Im Jahr 2018 wurde beschlossen, dass das Jugendamt die Miete bezahlen muss, weshalb eine hohe Nachzahlung nötig wurde. Im neuen Doppelhaushalt sind die Ansätze daher geringer, weil nur die jährliche Mietzahlung zu veranschlagen ist.

• 4011 / 67101

Herr Ehrhardt (FDP) erkundigt sich, ob sich die Träger zu der Erhöhung geäußert haben.

Herr Gulitz berichtet, dass es im letzten Jahr die UAG der AG §§ 11/13 zu diesem Thema gab und dort gemeinsam beschlossen wurde, die Durchschnittssätze bei den Personalkosten zugrunde zu legen.

4015 Leistungen für Menschen mit Behinderungen

• 4015 / 11201

Frau Reitz-Reule (SPD) erkundigt sich, welche Grundlage es für die Ansatzbildung gab, da vorher keine Ansätze aufgeführt sind.

Herr Weber erklärt, dass dieses Kapitel im Land Berlin aufgrund der Neustruktur eines geplanten Teilhabamtes neu gebildet wurde und die Kapitel 4044 und 4045 somit wegfallen.

4021 Kindertagesbetreuung

• 4021 / 12401

Herr Jannicke wundert sich, wieso die Mieteinnahmen aus der Lissabonallee 28 so gering sind.

Herr Weber erklärt, dass es sich um eine sehr kleine Kita handelt. Er wird dazu aber noch eine weitere Rückmeldung geben.

Die nachträgliche Prüfung hat ergeben, dass bei diesem Titel nur die anteilig zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren vereinnahmt werden. Ansonsten ist das Grundstück für die Nutzung als Kita mietfrei entsprechend der RV-TAG überlassen worden.

Frau Heinze fragt, ob in Steglitz-Zehlendorf ein großer Mangel an Kita-Plätzen festgestellt werden kann.

Herr Gulitz berichtet von einem knappen Angebot. Aber fast alle Kinder können einen Platz zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei unterstützt die Kitakoordination des Jugendamtes, die im engen Austausch mit den Kitas und den Eltern steht, um verfügbare Plätze zu vermitteln. In seltenen Ausnahmefällen finanziert das Jugendamt unter bestimmten vom Senat vorgegebenen Rahmenbedingungen „selbstbeschaffte“ Plätze, bis es freie Kitaplätze gibt.

• 4021 / 67109

Herr Ehrhardt (FDP) fragt nach der Kostenerstattung für die Tagespflegepersonen und ob diese unter diesem Titel zusammengefasst werden.

Herr Weber antwortet, dass diese im Titel 67151 aufgeführt sind.

• 4021 / 89353

Herr Ehrhardt (FDP) fragt nach, wofür das Geld aus diesem Titel ausgegeben wird.

Herr Gulitz antwortet, dass es sich um den 10%igen Zuschuss zum Ausbau der öffentlich finanzierten Kindertagespflegeplätze handelt.

4040 Förderung von Familien und familiärer Erziehung

• 4040 / 12401

Herr Ehrhardt (FDP) erkundigt sich nach den Gründen für den geringeren Ansatz in diesem Doppelhaushalt.

Herr Weber sagt, dass dies mit der Kündigung der Königin-Luise-Str. 94 zu erklären ist.

4042 Hilfe zur Erziehung und Inobhutnahme

• 4042 / 67104

Herr Jannicke fragt, wieso der Ansatz in 2019 niedriger angesetzt wurde als in 2020.

Herr Weber erklärt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen zu wenig Geld für eine auskömmliche Finanzierung dieses Titels zur Verfügung gestellt hat. Daher wird bei der Bewirtschaftung dieses Titels ein erhebliches Defizit  entstehen.

4043 Leistungen außerhalb SGB VIII

4044 Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen

4045 Leistungen nach SGB XII und LPflGG in Einrichtungen

4082 Jugendausbildungszentrum

• 4082 / 42821

Frau Reitz-Reule (SPD) fragt nach, wie viele Azubis zurzeit im JAZ beschäftigt sind.

Herr Weber antwortet, dass es ca. 70 Auszubildende sind.

Herr Ehrhardt (FDP) erwähnt, dass das Gelände des JAZ sehr groß ist und fragt, ob es die Möglichkeit gibt eine Kita-Betreuung dort einzurichten.

Frau Böhm erklärt, dass es bereits Gespräche mit der DeGeWo und allen Beteiligten gibt.