Auszug - Zebrastreifen für das sichere Überqueren der Gallwitzallee  

SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass dieser FGÜ bereits angeordnet, aber noch nicht umgesetzt wurde. Das hängt damit zusammen, dass die VLB sehr hohe Anforderungen an die Baufirma hinsichtlich der Baustellensicherung gestellt hatte, die diese nicht erfüllen konnte. Diese Verkehrssicherungsmaßnahmen wären teurer gewesen als der Bau des FGÜ. Aktuell ist es schwierig, eine Baufirma zu finden, die den Auftrag umsetzt. Der Fachbereich Tiefbau hat fest vor, den FGÜ baldmöglichst noch zu bauen, und wartet nur auf einen geeigneten Zeitpunkt. BV Herr Netzel interessiert sich für den Zeithorizont. SG L Herr Müller-Ettler kann diesen leider nicht konkretisieren. Zu seiner Verwunderung sei dieser FGÜ nicht in der Liste der SenUVK, in der die FGÜ aufgeführt sind, die aktuell gebaut werden. Sollten daher die Mittel für FGÜs für das Jahr 2019 schon aufgebraucht sein, wird er im nächsten Jahr gebaut werden. BV Herr Thimm vermutet, dass es daher nicht schädlich ist, den Antrag zu beschließen. BzStR‘in Frau Schellenberg weist darauf hin, dass das Bezirksamt bei der Erledigung dieses Antrags nichts Anderes schreiben könnte, als jetzt gesagt wurde.

BV Herr Netzel schlägt eine Ergänzung vor; der Antrag lautet dann: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Gallwitzallee in Höhe des St.-Marien-Krankenhauses schnellstmöglich zu realisieren. Weitere Verzögerungen sind dem Ausschuss mitzuteilen.“

BV Herr Thimm begrüßt diese Änderung, da es darum gehen müsse, dass dieser FGÜ umgesetzt werde und der Antrag nicht im Nirwana verschwinde. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass der geänderte Antrag nicht sinnvoll sei, da das Bezirksamt ja tätig ist und mit diesem Antrag nur zusätzliche Arbeit hat. BV Herr Netzel findet die Änderung wichtig, da nun dem Ausschuss Verzögerungen der Baumaßnahme mitgeteilt werden müssen. BV Herr Thimm empfindet den Antrag als unterstützend für das Amt. Für BV Herrn Steinhoff ist das in Aussicht Stellen der Umsetzung ausreichend. BV Herr Mier betont ebenfalls, dass es ihm wichtig ist, über den Fortgang der Baumaßnahme informiert zu werden.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.