Auszug - Sondermittelantrag 06/2019 Tennis-Club Grün-Weiß Nikolassee 1925 e.V.  

Der Antragsteller begründet seinen Antrag.

Der Vorsitzende stellt fest, dass bei den vorliegenden Unterlagen keine drei Angebote vorliegen, die Satzung des Vereins fehlt und ebenso der aktuelle Kassenstand. Diese Unterlagen würden normalerweise vom Amt angefordert. Die SPD-Fraktion hinterfragt dieses Vorgehen. BzStR Mückisch erklärt, der Antrag sei gemäß der Kriterien geprüft worden. Der Vorsitzende entgegnet, den Antrag formal so nicht zulassen zu können und schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Der Antragsteller hat zwischenzeitlich die dem Ausschuss nicht vorliegenden Unterlagen besorgt. Der Vorsitzende fragt, wieso diese dem Ausschuss nicht vorliegen. Der Antragsteller bittet dringend um eine Entscheidung in der heutigen Sitzung, da die Anschaffung der beantragten Maschine sonst keinen Sinn mehr für seinen Verein mache. BzBm’in Richter-Kotowski vermutet, dem neu eingestellten Sachbearbeiter war eventuell nicht bewusst, dass die drei Angebote dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Vorsitzende begutachtet die Unterlagen und stellt fest, dass alles vollständig vorliegt.

Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert, dass der betroffene Mitarbeiter der Fachabteilung namentlich im Ausschuss genannt wird und über die Äußerung des Antragstellers, er möchte heute eine Entscheidung, anderenfalls brauche der Verein die Sondermittel nicht.

Die Grüne-Fraktion erfragt die Restsumme der Sondermittel für das restliche Jahr. BzBm’in Richter-Kotowski sagt zu, zur nächsten Sitzung eine Übersicht vorzulegen.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Dem Tennis-Club Grün-Weiß Nikolassee 1925 e.V. werden Sondermittel der BVV bis zur Höhe von 1.776 € zur Verfügung gestellt.