Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2019 (wurde mit der letzten Einladung versandt) und vom 05.03.2019  

Das Protokoll vom 29.01.2019 wird genehmigt.

Bezüglich des Protokolls vom 05.03.2019 weist die SPD-Fraktion zur Anmerkung des BVV-Büros unter TOP 6.5 daraufhin, dass die SPD-Fraktion dem Antrag, Drs. 1089/V, im Integrationsausschuss in der ursprünglichen Fassung niemals zugestimmt hätte.

Die SPD-Fraktion erklärt zu TOP 6.1, den Antrag mit dem Hinweis zurückgezogen zu haben, dass der Bürgerwille bereits ein halbes Jahr früher hätte umgesetzt werden können, wenn dem Antrag zugestimmt worden wäre.

Zu TOP 6.8 bittet die SPD-Fraktion um Ergänzung, dass ihrerseits darauf hingewiesen worden ist, dass es kein Problem mit der Datenschutzgrundverordnung gebe.

Das Protokoll wird mit den angesprochenen Änderungen genehmigt.