Auszug - Marode Schul-Container sind gesperrt, wie geht es weiter?  

BzStR Mückisch informiert die Anwesenden über die weitere Vorgehensweise, die am gestrigen Tag auch per Mail an die Ausschussmitglieder verschickt wurde.

Im Oktober 2018 wurde bekannt gegeben, dass an fünf Standorten die MURs aufgrund statischer Probleme geschlossen werden müssen. Ein schnelles Handeln war erforderlich. Anstelle der MURs sollen andere Containergebäude errichtet werden. Das Amt hat sich dann für einen Architekten entschieden, der sowohl für den Abriss der MURs als auch für die Bauanträge der neuen Container zuständig ist. Dann wurde eine beschränkte Ausschreibung für alle fünf Standorte vorgenommen. Im Januar 2019 wurde eine Firma ausgewählt und beauftragt. Die Abrissarbeiten an der Bäke-Grundschule werden voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche (KW), also Anfang April, beginnen. Das Schulamt hat den Raumbedarf entwickelt und Standorte für die Container festgelegt. Dies geschah bis zur 8. KW. Parallel hierzu fand eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung statt, die sich mit der Frage befasste, ob man die neuen Container kaufen oder mieten solle. Das Amt entschied sich bei allen fünf Standorten für den Kauf, da man so flexibler sei. Die Baugenehmigungsphase soll bis zur 14. KW abgeschlossen sein, die Vorbereitungen der öffentlichen Ausschreibung bis zur 15. KW und die öffentliche Ausschreibung bis zur 21. KW. Die Auswertung der Auftragsvergabe erfolgt bis zur 23. KW. Die Produktion der neuen Containeranlagen wird 16 Wochen betragen, Lieferung und Montage dauern voraussichtlich bis zur 36.-40. KW an. Man könne also davon ausgehen, dass etwa Ende September die Container an der Bäke-Grundschule stehen. Das Amt steht nach wie vor zur Schließung der alten MURs, da die Sicherheit der Kinder hier höchste Priorität hatte. BzStR Mückisch weiß, dass die Zeit nach der Schließung der MURs eine sehr schwierige für alle Beteiligten gewesen ist. Das Amt ergänzt, mit dem Hochbauamt andere Alternativen, wie zum Beispiel die Sanierung der MURs, besprochen zu haben. Dies wurde verworfen, da auch hierfür die MURs hätten geschlossen werden müssen. Außerdem wäre der Aufwand ein viel größerer gewesen. Die Entscheidung, die MURs aus dem Betrieb zu nehmen, wurde gemeinsam mit den Schulen getroffen. Das Amt war davon ausgegangen, dass die Neubeschaffung schneller gehen würde, gibt hier aber zu bedenken, dass man sich an gewisse Vorgaben halten müsse. Auch die Finanzierung musste erst einmal gemeinsam mit der Senatsfinanzverwaltung geklärt werden. Am heutigen Tag wurde seitens der Bezirksbürgermeisterin der Antrag über den Kauf der Container an die Senatsfinanzverwaltung geschickt. Das Amt beschreibt eine sehr gute und enge Kommunikation mit den Schulen, vor allem in den ersten Monaten. Dass diese zwischen Dezember und Februar/März zurückgefahren worden ist, lag daran, dass es keine neuen Informationen gegeben habe. Gestern sind die betroffenen Schulleitungen über den aktuellen Stand informiert worden.

Die SPD-Fraktion fragt nach, wieso der Abriss der MURs nicht in den Osterferien, wo keine Kinder zugegen sind, vorgenommen wird, wie viel Risikozeit das Amt einkalkuliert habe und wann die Container final nutzbar sind. BzStR Mückisch antwortet, man habe einen Puffer von einem Monat (36.-40. KW) eingeplant. Der Abriss wird sorgfältig und fachmännisch durchgeführt. Nun zu überlegen und somit den ganzen Zeitplan zu verwerfen, ob man die MURs nicht in irgendeiner Ferienzeit abreißen könnte, sei nicht zielführend. Ferner sei dies nicht der erste Abriss, den man vornehme. Die Schulleiterin Frau Wissmann ergänzt, dass auch in den Ferien Kinder und Personal anwesend sind. Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert, dass das Schreiben der Bürgermeisterin erst am heutigen Tag versandt wurde, obwohl BzStR Mückisch in der letzten Ausschusssitzung gesagt habe, die Wirtschaftlichkeitsprüfung sei am 01.02.2019 abgeschlossen. Ferner könne die SPD-Fraktion nicht bestätigen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Eltern und dem Amt geführt worden sei, da viele Eltern an die SPD-Fraktion herangetreten seien, die sich verlassen gefühlt haben. Auch verstehe die SPD-Fraktion nicht, weshalb das Amt in seinem Brief die Schulleitungen bittet, selbigen an die Eltern und Elternvertreter weiterzuleiten und es nicht selbst macht. Das Amt weiß nicht genau, wie die SPD-Fraktion sich seine Arbeit vorstelle, aber seine Ansprechpartner sind immer die Schulleitungen und koordinierenden Erzieher. Deren Aufgabe wiederum ist die Kommunikation mit der Schulgemeinschaft. Außerdem könne das Amt rein personell nicht mit allen Elternvertretern an allen Schulen kommunizieren. Ferner besitze man auch gar nicht die Kontaktdaten.

Die SPD-Fraktion beantragt das Rederecht für betroffene Anwesende. Dem wird zugestimmt. Die FDP-Fraktion fragt, ob die Ausführungen des BzStR Mückisch und des Amtes nur auf die Bäke-Grundschule oder auch auf alle anderen zutreffe. BzStR Mückisch antwortet, diese betreffen die Bäke-Grundschule, sind aber deckungsgleich mit den anderen Standorten. Der Antrag zur Finanzierung betrifft ebenfalls alle Standorte.

Die Schulleiterin Frau Wissmann ist entsetzt, dass die Aufstellung der neuen Container noch so lange dauert und verweist auf die zuvor besichtigten, beengten Räumlichkeiten. Vor allem die Monate November und Dezember waren für die Kollegen und Kinder die Hölle, da hier auch noch der Krankenstand in der Belegschaft hinzukam. Auf keine Fall dürften die neuen Container bis nach September auf sich warten lassen.

BzStR Mückisch erklärt weiter, es wurden verschiedene Firmen beauftragt, damit zeitgleich an den fünf Standorten gearbeitet werden könne. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zur Langfristigkeit der Container antwortet BzStR Mückisch, dass es zunächst darum ginge, den Zustand, den man zuvor mit der MUR hatte, wieder herzustellen. Außerdem werden ab 2020 auch an der Bäke-Grundschule umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Daher mache es Sinn, die Container als Ausweichstandort zu haben.

Die FDP-Fraktion sieht Verbesserungsbedarf bezüglich der Kommunikation zwischen Amt und Schulen. Auch wenn es keine neue Informationen geben sollte, könne dies so kommuniziert werden. So könne verhindert werden, dass sich Schule und Eltern allein gelassen fühlen. BzStR Mückisch gibt zu bedenken, dass das Amt selbst noch in einer Findungsphase gewesen sei.

Das Amt ergänzt, dass inzwischen extra zwei Kolleginnen nur für die Thematik der MURs eingesetzt werden.

Die SPD-Fraktion moniert, dass das Amt sich nicht explizit geäußert habe, dass die Container an der Bäke-Schule wirklich nach der Sanierung verschwinden sollen. Das Amt meint, sich hier klar ausgedrückt zu haben. Die Container sind nur als Übergangslösung vorgesehen. Nach einer gewissen Zeit verschwinden diese und werden an andere Schulen umgesetzt, wo sie als Ausweichquartiere bei anderen Sanierungsmaßnahmen gebraucht werden. Die Container ersetzen keine vollwertigen Bauten. Die Sanierungen haben zum Ziel, den Bedarf der jeweiligen Schule abzudecken. Im Anschluss daran sind sie überflüssig. Abschließend wünscht sich die Schulleiterin der Käthe-Kruse-Schule, dass die Kommunikation mit dem Amt und den jeweiligen Mitarbeitern verbessert werde, man zum Beispiel Antworten auf E-Mails bekomme. Ferner solle bei der Planung der Container berücksichtigt werden, dass die Käthe-Kruse-Schule in diesem Jahr eine weitere Klasse aufmacht. Schon jetzt ist man mit den Raumkapazitäten am Limit.