Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Abteilung Bürgerdienste

Wohnungsamt

Waltraudstraße

Dazu teilt Herr Bezirksstadtrat Karnetzki mit, dass dem Eigentümer durch das Umwelt- und Naturschutzamt mitgeteilt worden sei, dass es keine Ausnahmegenehmigung zum Neubau im Landschaftsschutzgebiet geben würde. Möglich sei aber noch eine Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz durch die Oberste Naturschutzbehörde.

Gardeschützenweg

Die Anwendbarkeit der Treuhänderregelung nach dem Zweckentfremdungsgesetz werde in der Bezirksstadträterunde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 28. Februar 2019 besprochen. Über das Ergebnis werde er den Ausschuss informieren.

Bürgeramt

Herr Hollmann (BüD L (V) und Leiter des Bürgeramtes) teilt mit, dass ein Ausweisautomat im Bürgeramt Steglitz aufgestellt worden sei. Die Aufstellung erfolgte am 05.02.2019 und befindet sich in der Erprobung. Sollte der Automat von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und der Vertragspartner sich als zuverlässig erweisen, werde über eine Erweiterung auf Zehlendorf und ggfs. Lankwitz nachgedacht. Ein Datensatz bestehe aus dem biometrischen Foto, den Fingerabdrücken sowie der Unterschrift. Die Daten werden durch das Gerät auf Biometrietauglichkeit geprüft. Jeder generierte Datensatz sei mit dem Fachverfahren VOIS verknüpft und könne direkt verarbeitet und genutzt werden. Ein Datensatz koste für die Kundschaft 5,00 EURO und stehe zur weiteren Verarbeitung 7 Tage und 12 Stunden zum Abruf durch VOIS bereit. Derzeit werde der Automat im Internetauftritt des Bürgeramtes beworben und die Nutzung bei Terminvereinbarung angeboten. Seit der Bereitstellung bis zum Ausschusstermin haben 45 Nutzer dieses Angebot genutzt, wovon 38 Datensätze bereits abgerufen wurden, die Tendenz sei steigend.

Servicekonto Berlin

Anwohner/innen, die von der Parkraumbewirtschaftung betroffen seien, hätten die Möglichkeit, Bewohnerparkausweise (umgangssprachlich Vignetten) online zu beantragen und auch online zu bezahlen. Dies sei für die Anwohner sehr viel bequemer, weil sie die Vignette von zu Hause bestellen könnten. Ein Termin im Bürgeramt sei daher nicht notwendig. Leider habe sich dieses Angebot noch nicht durchgesetzt bzw. sei nicht sehr bekannt. Die Anträge würden von den Antragstellern leider weiterhin im Bürgeramt persönlich abgegeben und die sofortige Ausstellung erwartet, so wie sie es aus Zeiten des Ordnungsamtes noch gewöhnt seien. Es werde weiterhin für das Online-Angebot geworben.

Dokumentenprüfgeräte

Der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten in allen Standorten des Bürgeramtes sei in Arbeit und hänge nur noch von der Erledigung der erforderlichen jeweiligen Verfahrensschritte durch die Bundesdruckerei, das ITDZ und die Senatsinnenverwaltung ab. Das Bürgeramt habe alle Vorbereitungen abgeschlossen und schule dieser Tage die letzten Mitarbeitenden durch das LKA. Dieses Gerät unterstütze die regelmäßig auch jetzt schon stattfindenden Prüfungen von wichtigen Echtheitsmerkmalen von Dokumenten. Bei Feststellung von Abweichungen erfolge eine abschließende Beweissicherung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Einschalten der entsprechenden Kräfte von LKA und Polizei.

Europawahl

Zur Vorbereitung der Europawahl wurde ein Erfasser-Last-Test durchgeführt, u.a. Simulationen von bestimmten Testreihen, die immer wieder gleich seien und bestimmte Standardisierungen vorsehen, die von allen Bezirken gleichzeitig eingegeben würden. Darüber hinaus könne getestet werden, wie die Lastenverteilungen im Berliner Landesnetz funktioniere. Der Test sei erfolgreich verlaufen. Die Reaktionszeiten waren kurz.