Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Tiefbauamt:

SG L Herr Müller-Ettler verteilt eine Übersicht mit den Maßnahmen des diesjährigen Straßen-Instandsetzungsprogramms. Insgesamt stehen für Straßen und Gehwege ca. 3,5 Mio. Euro zur Verfügung. Trotz personeller Schwierigkeiten ist das Tiefbauamt optimistisch, dass dieser Betrag umgesetzt werden kann. Unter anderem ist auf der Übersicht die provisorische Asphaltreparatur der Lorenz-/Mariannenstraße, Hildburghauser Straße vermerkt, die zur Überbrückung des Zeitraumes geplant wurde, bevor die I-Maßnahme durchgeführt werden kann.

SG L Herr Müller-Ettler berichtet außerdem zum Stand der Baumaßnahme Hildburghauser Straße. Zu den vertraglichen Angelegenheiten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts gesagt werden, da das Tiefbauamt noch in Gesprächen ist. Eine Klärung wird zeitnah erfolgen. Zudem kommt eine Information der Berliner Wasserbetriebe, die eine Baumaßnahme am Lichterfelder Ring durchführen müssen und damit die Umleitungsstrecke für die Maßnahme an der Hildburghauser Straße bis Mitte 2020 nicht zur Verfügung steht. Im Moment geht das Tiefbauamt davon aus, dass die bisherige Firma nicht weiterbauen wird, deshalb wird die gewonnene Zeit genutzt, um neu zu planen, auszuschreiben und zu vergeben. Ziel ist es, die Baumaßnahme anschließend zügig auszuführen. In der Zwischenzeit kann die Baumaßnahme an der Turnhalle der Karpfenteich-GS ungestört durchgeführt werden.

SG L Herr Müller-Ettler kommt nun zu den Informationen zur BV Jungfernstieg, die in der letzten Ausschusssitzung erbeten worden sind. Der zuständige Bauleiter teilte dazu mit, dass die Fahrbahnflächen hergestellt sind, mit Ausnahme der obersten Asphaltdeckschicht. Derzeit werden (sofern die Witterung es zulässt) Parkbereiche gepflastert und andere Arbeiten in Nebenflächen durchgeführt. In den weiteren Einmündungsbereichen sollen noch 1,25 m tiefe Gehwegvorstreckungen (analog zur Bahnhofstraße) gebaut werden, um Ausweichstellen für den Begegnungsfall zu schaffen. Der Einbau weiterer Fahrradbügel erfolgt sukzessive in Abhängigkeit von der Witterung. Die geschätzte Dauer aller Restarbeiten beträgt circa fünf Monate, somit ist mit einer Fertigstellung bis Sommer 2019 zu rechnen.

Der Fachbereich Tiefbau weist auf ein Antwortschreiben der Senatsverwaltung zu einem BVV-Beschluss (Tempo 30 in der Feuerbachstraße) hin. Danach wird eine gewünschte Anordnung von Tempoeinschränkungen wegen Lärms nur aufgrund von Anträgen von betroffenen Bürger*innen geprüft, nicht aufgrund eines BVV-Beschlusses. Ergänzend teilt BzStR Frau Schellenberg mit, dass Tempo 30 in der Feuerbachstraße unter anderem abgelehnt wurde, da die Straßenverkehrs-Ordnung eine Temporeduzierung aus Verkehrssicherheitsgründen nicht vorsieht – mit Ausnahme von zwingenden Gründen. Eine Temporeduzierung aufgrund von Lärmschutz ist leichter umsetzbar. Dies müssten aber Anwohnende selbst beantragen. 

BzStR Frau Schellenberg weist daraufhin, dass im Bereich Straßenplanung und –neubau ein personelles Defizit besteht. Einige Stellen wurden bereits ausgeschrieben. Zudem ist der Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde Herr Tietz nicht mehr in dieser Funktion tätig. Es werden Vertretungsregelungen getroffen, die beispielsweise Anordnungen von Baustellenbeschilderungen ermöglichen, aber große dauerhafte Anordnungen oder Stellungnahmen werden bis zur Neubesetzung der Stelle nicht möglich sein.