Auszug - „Clean Berlin - Steglitz-Zehlendorf“ – ernstzunehmende Maßnahme?
BzStR Karnetzki weist im Rahmen der Nachfragen darauf hin, vertrauliche Auskünfte nicht in öffentlicher Sitzung mitteilen zu können. Daraufhin beantragt die CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung den Ausschluss der Öffentlichkeit, die SPD-Fraktion widerspricht formal. Der Antrag wird mit 36 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen beschlossen und die Sitzung wird für die Dauer der vertraulichen Beantwortung nichtöffentlich weitergeführt. Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Nach fünf Zusatzfragen stellt Vorsteher Rögner-Francke die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Karnetzki fest. |
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