Auszug - Will das Bezirksamt bei der Gestaltung der Unterführung des Postplatzes nicht mitreden?  

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BV Herr Steinhoff weist darauf hin, dass es wichtig ist, diesen zweiten Antrag jetzt zu beschließen, da die Planung der Senatsverwaltung und der Bahn voranschreitet. BV Herr Buchta erkundigt sich, ob dem Amt ein aktueller Sachstand bekannt sei. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass seines Wissens der Bahn der sogenannte zweite Zugang zu den Gleisen, also auf der westlichen Seite des Teltower Damms, wichtiger sei als die Unterführung am Postplatz. Hier sei die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Zug, die den 3. Aufgang bzw. die Unterführung zwischen Postplatz und Machnower Straße beauftragen müsste. BV Herr Thimm weist auf die Wichtigkeit dieser Unterführung im Hinblick auf die geplante Sanierung der Eisenbahnbrücke über den Teltower Damm hin. Spätestens für diese Bauzeit sei eine Unterführung an dieser Stelle zwingend notwendig.

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag Drucksache 1188/V zurück und tritt dem Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 1229/V bei, wenn dort die „Bürgerbeteiligung“ mit aufgenommen wird.

BV Herr Steinhoff fragt, ob sich das Amt auf die Form der Radrampe zum Postplatz festgelegt habe. SG L Herr Müller-Ettler erläutert, dass nach seinem Wissen zuletzt die Rampe in einer „S-Form“ geplant sei, die auf den Postplatz mündet. Für zu Fußgehende werde eine Treppe zum Postplatz vorgesehen. BV Herr Buchta wirft ein, dass das Wichtigste momentan der Tunnel zwischen Postplatz und Machnower Straße sei, die Rampe könne immer noch geplant werden. BV Herr Steinhoff unterstreicht, dass es sich um eine Baumaßnahme handelt, daher sollten jetzt alle Anforderungen auf den Tisch. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass für diese ganze Planung ein Planfeststellungsverfahren oder zumindest Plangenehmigungsverfahren notwendig sei, darin ist auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, so dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall noch berücksichtigt werden würden. BV Herr Thimm schlägt vor, diese Bürgerbeteiligung noch in den Antragstext mit aufzunehmen. Wichtig sei jetzt, dass die Planung überhaupt angestoßen werde. BV Herr Steinhoff hat Bedenken, dass das Eisenbahnbundesamt nur den Ausgang auf der westlichen Seite des Teltower Damm planen möchte. BV Herr Mier formuliert einen ergänzenden Satz: …….auch beauftragt wird und hierbei eigene Vorschläge und auch Anregungen aus der Bürgerschaft berücksichtigt werden. Von den derzeit bekannten Varianten favorisiert die BVV den Endpunkt der Rampe am Restaurant.