Auszug - Dringlichkeiten  

1)   Zur vorliegenden dringlichen Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Diesel-Fahrverbote in Steglitz-Zehlendorf – Leonorenstraße“ (Drs. 1181) begründet die FDP-Fraktion die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen. Der Dringlichkeit wird bei 5 Ja-Stimmen mit 42 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht entsprochen.

2)Zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Wiederaufnahme der Planung zur Nutzung des Objektes Schmarjestraße für soziale Zwecke" (Drs. 1182) begründet die SPD-Fraktion die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen. Der Dringlichkeit wird bei 19 Ja-Stimmen mit 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht entsprochen.

3)Zur vorliegenden dringlichen Großen Anfrage der SPD-Fraktion „„Geisterhaus Gardeschützenweg“ – „Teufelszeug“ im Bezirksamt oder „keiner weiß was los ist!“ Wie geht es weiter am Haus Gardeschützenweg 3?“ (Drs. 1183) begründet die SPD-Fraktion die Dringlichkeit; die CDU-Fraktion spricht dagegen. Der Dringlichkeit wird bei 14 Ja-Stimmen mit 35 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung nicht entsprochen. Der Bezirksverordnete Hippe hat sich an dieser Abstimmung nicht beteiligt.