Auszug - Zeitplan der Haushaltsberatungen 2020/21  

Die SPD-Fraktion fragt, wieso das Amt so lange braucht, um den Eckwertebericht auf Kapitel und Titel runterzubrechen. Ferner fehlt der SPD-Fraktion der Zeitplan für die Beratung des Haushaltes des Jugendhilfeausschusses und bittet, diesen noch einzusortieren. Das Amt antwortet, der Zeitplan sei normal. Die Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen erreicht das Amt erst Mitte April. Die SPD-Fraktion empfindet den Zeitplan für die BVV als unzumutbar und appelliert an die anderen Fraktionen, dies auch so zu artikulieren. Man habe praktisch keine Zeit, sich in den Haushaltsplan einzuarbeiten oder Rücksprache mit der Fraktion zu halten. An dem Zeitplan, der innerhalb der Verwaltung aufgestellt werde, müsse etwas geändert werden. Eine elektronische Übermittlung der Unterlagen reiche auch aus, es müsse nicht auf Druckstücke gewartet werden. Das Amt erklärt, man habe der Senatsverwaltung bereits den Unmut über die knappen Zeitpläne mitgeteilt. Die CDU-Fraktion findet es unerträglich, dass in den Bezirken Doppelhaushaltsentwürfe vereinbart werden, die dann vom Abgeordnetenhaus als Gesetz beschlossen werden und man dann für das zweite Haushaltsjahr eines beschlossenen Haushalts immense Änderungen in den Grunddaten vorfindet, die als Vorlage zur Kenntnisnahme ausgehändigt werden und der Bezirk könne dann zusehen, wie er klarkommt. Die CDU-Fraktion werde mit ihren Kollegen im Hauptausschuss sprechen, um zu erfahren, wann denn die Bezirke im Abgeordnetenhaus behandelt werden. Ferner sollte dieses Thema auch in der nächsten Sitzung mit der BzBm’in, die heute nicht zugegen ist, besprochen werden. Die SPD-Fraktion findet die diesjährige Zeitschiene schlimmer im Vergleich zu den vorherigen Jahren und wirbt bei den anderen Fraktionen um Unterstützung bei dieser Thematik. Die FDP-Fraktion spricht sich für einen Ausschussantrag aus, um sich diesem Thema zu nähern.