Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Mückisch berichtet, dass die Volkshochschule komplett als Verwaltung in das Rathaus Lichterfelde eingezogen ist. Weiter erinnert er an die 18 Stellen in der Musikschule, die man in diesem Jahr besetzen wollte und teilt hierzu mit, aktuell besetze man die letzte noch offene Stelle.

BzStR Mückisch verteilt diverses Informationsmaterial an die Anwesenden.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld Fragen zum Thema Team- und Lernhäuser gestellt. Das Amt informiert, dass die Antworten sehr umfangreich sind und befürchtet, dass man die Anträge aus dem Kulturbereich nicht fertig bekomme. Daher schlägt das Amt vor, erst die Anträge abzuarbeiten und im Anschluss daran, die Fragen der CDU-Fraktion zu beantworten. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu und bittet, die Fragen zur Not in der nächsten Sitzung aufzurufen und dort zu beantworten.

Die SPD-Fraktion erfragt die aktuelle Situation der MUR’s. Das Amt erklärt, man sei gemeinsam mit der Bauverwaltung zu dem Schluss gekommen, die MUR’s abzureißen und durch Container zu ersetzen. Es handelt sich um insgesamt fünf MUR’s. Bis auf eine Schule, die Käthe-Kruse-Grundschule, wurde die Möglichkeit gefunden, die Schüler in den Hauptgebäuden unterzubringen. Die Bauzeit eines Containers beträgt rund drei Monate. Die SPD-Fraktion fragt, wann das Schulamt dem Hochbauamt den Bedarf mitgeteilt hat und wann das Hochbauamt die Container ausschreiben wird. Das Amt antwortet, der Bedarf sei mit den Schulen abgestimmt und dem Hochbauamt vor circa drei Wochen übermittelt worden. Es wurden auch bereits Angebote von Firmen abgefragt.

Die SPD-Fraktion erfragt, wie weit die Bedarfsplanung der einzelnen Schulen im Bereich der Schulsanierung ist. Das Amt antwortet, man habe vor, bei den großen Baumaßnahmen Partizipationsverfahren mit den Beteiligten vorzuschalten. Aktuell gibt es noch Auseinandersetzungen zwischen Bezirken und Senat. Man habe erkannt, dass es nicht ausreicht, den Gebäude- bzw. den Sanierungsscan eins zu eins abzuarbeiten.

Die FDP-Fraktion erfragt in Bezug auf die letzte Sitzung Informationen zum E-Goverment-Gesetz. Es wird berichtet, dass hierfür das Land Berlin bezahlen wird. Die Umsetzung ist unterschiedlich. Jede Stelle hat bestimmte Vorgaben, die hier beachtet werden müssen. Ab 2021 wird nur noch das E-Goverment-Gesetz gelten. Dieses hat einen klaren und mehr als ambitionierten Zeitplan, was die Digitalisierung von Behörden anbelangt. Daher stellte man sich im Ausschuss die Frage, was das nun für die Behörden oder auch Schulen bedeutet. Als Beispiel wird die Umstellung auf die E-Akte genannt. Wie der Bezirk sich allgemein auf das E-Goverment-Gesetz vorbereitet, wäre eher ein Thema im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungs-modernisierung.