Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Straßen- und Grünflächenamt

Pachtvertrag Grundstück Onkel-Tom-Straße 165

Dez Frau Schellenberg erläutert, dass ihre Vorgängerin im Amt, Frau Markl-Vieto, dem Imkerverein Steglitz e.V. einen Pachtvertrag für die ehemalige Personalunterkunft (PUK) auf dem Grundstück des Fachbereichs Grünflächen in der Onkel-Tom-Straße 165 zugesagt hatte. Bereits beim Abschluss des Vertrages über eine Laufzeit von 10 Jahren im Frühjahr 2017 habe das Amt die Pächter darauf hingewiesen, dass die PUK in einem sehr schlechten baulichen Zustand sei. Ferner gebe es weder einen Wasser- noch einen Abwasseranschluss. Der Imkerverein Steglitz ist nun im Sommer 2018 an das Amt herangetreten, um diesen Vertrag aufzulösen. Das Amt hat zugestimmt und den Vertrag zum 1.10.18 aufgelöst. Das Amt möchte das Gelände nicht an den Naturschutzverein Grunewald e.V.i.G verpachten. Die PUK soll, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, abgerissen werden. BV Herr Kronhagel fragt, ob das Amt dem Verein ein anderes Grundstück zur Verfügung stellen könnte. Dez Frau Schellenberg entgegnet, dass es in unmittelbarer Nähe kein Grundstück gibt, das Amt aber dem Verein ein Grundstück an der Potsdamer Chaussee 66A angeboten habe, was der Verein allerdings als ungeeignet erachtet. Frau U. vom Naturschutzverein Grunewald e.V.iG betont, dass die PUK in keinem schlechten Zustand sei. Das Dach sei dicht, der Schornstein funktioniert. Sie könne nicht verstehen, warum ihre 10 Bienenstöcke hier nicht verbleiben könnten. Das Bezirksamt würde ja auch Wanderimkern erlauben, in der Nähe an der Rodelbahn 50 Völker aufzustellen. Ihr Verein verfüge über einen stabilen Stamm von Interessierten. Der Verein sei bereit, die Kosten für eine Renovierung zu tragen, ebenso die Betriebskosten. Sie würden für einen Frischwasseranschluss und einen Abwasseranschluss sorgen. Das Projekt hätte eine große Strahlkraft in die Umgebung, sie beteiligen sich beim Langen Tag der Stadtnatur, sie weisen Hobbyimker darauf hin, dass sie ihre Bienenvölker anmelden müssen. Dadurch dass das Grundstück direkt an einem Spazierweg liegt, kommen viele interessierte Menschen vorbei, denen der Verein Wissenswertes über Insekten und Bienen vermitteln kann. Dez Frau Schellenberg findet dieses Projekt grundsätzlich sehr gut, aber das Bezirksamt habe nun mal die Verkehrssicherungspflicht für dieses Grundstück und da sei das Amt in der Verantwortung, wenn viele Menschen das Grundstück betreten. BV Herr Ziffels stellt fest, dass es sich hier um eine Zwickmühle handelt. Einerseits fördert die Verwaltung den Naturschutz, andererseits müsse die Verkehrssicherheit beachtet werden. Er schlägt vor, neben die baufällige PUK eine Holzhütte aus dem Baumarkt zu stellen. BV Herr Döhnert zeigt sich von diesem Projekt ebenfalls sehr angetan und findet das Engagement des Vereins beeindruckend, das Amt sollte gucken, was möglich ist. BV Herr Kronhagel wendet ein, dass sich das Grundstück in einem LSG befindet, daher ist das Aufstellen einer Holzhütte nicht möglich. Die Vertreter des Vereins bestreiten die Baufälligkeit der ehemaligen PUK. Sie stünden mit den Berliner Wasserbetrieben bereits in Kontakt bezüglich einer Frischwasserleitung. BV Frau Bone-Winkel findet die Arbeit des Vereins ebenfalls sehr positiv. Sie möchte wissen, ob der Verein auch Kontakt zu den anderen Imkerprojekten im Bezirk hat. Ihr wäre es wichtig, dass der Verein nachweist, dass er tatsächlich über die finanziellen Mittel verfügt, um notwendige Arbeiten durchführen zu lassen. BV Herr Krause schlägt einen Ortstermin vor. BV Herr Breidenbach bedankt sich ebenfalls für das Engagement des Vereins. Er schlägt vor, einen anderen Standort für den Verein zu finden, an dem es bereits eine Frisch- und eine Abwasserleitung gibt. BV Herr Ziffels möchte genau wissen, was in einem NSG, LSG oder auch WSG zulässig ist. Herr Ziffels wünscht eine schriftliche Darlegung, welche Giftstoffe in der Baulichkeit vorhanden sind und aus welchem Grund diese nicht weiter genutzt werden könne. Er plädiert dafür wohlwollend zu prüfen, ob der Standort erhalten werden kann. Herr Sander von der Seniorenvertretung weist auf die Problematik des Insektensterbens hin; daher bräuchte es etwas Mut, das Bezirksamt solle den Standort für diesen Verein erhalten bis ein Ersatzstandort gefunden ist. BV Herr Henning führt aus, dass es um ein Insektensterben ginge – das beträfe vor allem Wildbienen und Hummeln, nicht aber Honigbienen. Er erachtet daher diesen Standort am Waldrand als nicht sehr geeignet, in seinen Augen handelt es sich um ein tolles Projekt allerdings am falschen Standort, weil die Honigbienen aufgrund ihrer Völkergröße die Wildbienen und andere Insekten verdrängen. Die Vertreter des Vereins führen aus, dass es ihnen vordringlich nicht um Honigproduktion, sondern um Bildungsarbeit ginge. Sie stünden in Kontakt mit dem Imkerverein Zehlendorf, der Schulimkerei und dem Bienenlehrstuhl der FU. Seines Wissens habe die Rodelhütte, die sich in der Nähe der PUK befindet, große Probleme mit dem Abwasser. Es könne einen Pachtvertrag über 20 Jahre mit einer persönlichen Bürgschaft absichern. Dez Frau Schellenberg betont, dass sich diese Fläche im LSG Grunewald befindet. Das Bezirksamt hat kein Interesse an einem neuen Pachtvertrag, da es die Verantwortung für das Grundstück nicht abgeben könne. Frau Schellenberg sagt zu, dass keine Räumung vor dem 15.11.2018 erfolgen wird.

Waldsee

Dez Frau Schellenberg teilt mit, dass sie noch zum Thema Waldsee berichten wollte. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird dieser Bericht auf die nächste Ausschusssitzung am 15.11.18 verschoben.

Bolzplatz Emmichstraße

Dez Frau Schellenberg teilt mit, dass dem Amt eine Klage eines Anwohners bezüglich Lärmbelästigung durch Bolzplatzgeräusche am Sonntag vorliegt.