Auszug - Altersfeststellung bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion antwortet BzStR’in Böhm, das Jugendamt ist nicht für die Altersfestellung zuständig. Eine andere Zuständigkeit innerhalb des Bezirksamtes sieht sie ebenfalls nicht. Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag auf Nichtbefassung. Die CDU-Fraktion widerspricht dem. Ihrer Meinung nach hat jede Fraktion der BVV, auch die AfD-Fraktion, Anspruch auf Beratung in einem Ausschuss. Die FDP-Fraktion erwidert, man habe innerhalb der Diskussionen in den Fachausschüssen festgestellt, dass das Bezirksamt für den im Antrag beschriebenen Handlungsauftrag nicht zuständig ist, weshalb man sich für eine Nichtbefassung entschieden habe. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnte bei einer Abstimmung ein falscher Eindruck entstehen. Da man der Meinung ist, das Bezirksamt könne hier nicht tätig werden, müsste man konsequenterweise mit Nein abstimmen. Dies wiederum suggeriere, dass die Fraktionen, die mit Nein abgestimmt haben, generell gegen eine Altersfeststellung sind. Dies sei aber nicht der Fall. Man wolle dies aber mit der zuständigen Senatsverwaltung diskutieren. Daher empfindet die SPD-Fraktion eine inhaltliche Diskussion als nicht sachgerecht und spricht sich ebenfalls für eine Nichtbefassung aus. Die CDU-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie nach den Ausführungen des Bezirksamtes das Bezirksamt für nicht zuständig hält, diese Altersfeststellungen, die sachlich, jedenfalls zum Teil geboten sind, zu treffen und deswegen dem Antrag nicht zustimmen kann.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen. Dieser wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die FDP-Fraktion gibt zu Protokoll, sich an der Abstimmung nicht beteiligt zu haben.