Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegen drei Einwohnerfragen vor.

1) Frau R. von der Schweizerhof-Grundschule und eine Schülerin führen in die erste Frage ein: „Der Radweg vor der Schweizerhof-Grundschule in der Leo-Baeck-Straße ist stark verwittert. Vor einigen Jahren wurde der Radweg erneuert, doch kann man heute nichts mehr davon erkennen. Unsere Schülerlotsen versuchen täglich die Verkehrssituation zwischen den Fußgängern, den Radfahrern und den Autofahrern zu managen. Die unklare Radsituation würde bedeuten, dass Schülerinnen und Schüler ab 10 Jahren auf der Straße fahren müssten. Dies wiederum bedeutet bei dem hohen elterlichen Verkehrsaufkommen am Morgen ein unverhältnismäßig hohes Gefahrenpotential. Durch die unübersichtliche Verkehrssituation kommt es zudem täglich zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Inwiefern ist es möglich, die Kennzeichnung des Radweges zu erneuern, um die Gefahrensituation zu entschärfen?“ SG L Herr Müller-Ettler bedankt sich für die Frage und teilt mit, dass sich das Straßen- und Grünflächenamt die Radwegsituation in der Leo-Baeck-Straße im Bereich der Schweizerhof-Grundschule angesehen hat. Vor vielen Jahren wurden Radwege auf den teilweise nicht sehr breiten Gehwegen mit Farbe markiert, wahrscheinlich auch deshalb, um den über 10-jährigen Schüler(inne)n der Schweizerhof-Grundschule das Radfahren abseits der Fahrbahn der Leo-Baeck-Straße zu ermöglichen. Dazu wurden auch Gehwegköpfe abgesenkt, über den Türksteinweg wurde der Radweg mit (nicht verkehrsbehördlich angeordneten) Würfelmarkierungen gekennzeichnet und an der Kreuzung mit dem Teltower Damm wurden Radwegauf- und –abfahrten mit roten Betonverbundsteinen gepflastert. Von Osten kommend, gibt es sogar ein separates Radfahrer-Signal an der LSA Leo-Baeck-Straße/Teltower Damm. Die Radwegmarkierungen auf dem Gehwegpflaster der Leo-Baeck-Straße sind nur noch bruchstückhaft und verblasst zu erkennen. Sie wurden in den letzten Jahren mit Absicht nicht mehr erneuert, und zwar deshalb, weil die Leo-Baeck-Straße ab Teltower Damm Bestandteil einer Tempo-30-Zone ist und innerhalb von Tempo-30-Zonen auf die Anlage von Radverkehrsanlagen verzichtet werden soll. Hier sollen die Kraftfahrer mit allen Mitteln auf die Einhaltung der 30 km/h-Geschwindigkeit aufmerksam gemacht werden – auch mit auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrern. Das Straßen- und Grünflächenamt hat sowohl Argumente für eine Erneuerung der Radwegmarkierungen gefunden als auch Argumente dagegen. SG L Herr Müller-Ettler schlägt vor, diese Vor- und Nachteile mit den Bezirksverordneten zu diskutieren. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die Grüne Fraktion auch schon im Gespräch mit der Verkehrs-AG der Schweizerhof-Grundschule war und verschiedene Maßnahmen eruiert wurden, er spricht sich für eine Erneuerung der Markierung aus. BV Herr Ziffels ergänzt, dass auch für die SPD-Fraktion Sicherheit an erster Stelle steht, weshalb er fragt, welche weiteren Maßnahmen möglich wären. BV Frau Bone-Winkel freut sich darüber, dass nicht nur eine Lehrerein sondern auch Schülerinnen und Schüler heute in den Ausschuss gekommen sind, um sich für ihre Interessen einzusetzen. BV Herr Döhnert befürwortet für die AfD ebenfalls die Nachmarkierung und fragt, wie lange das dauert. BV Herr Kronhagel stimmt für die CDU-Fraktion ebenfalls für eine Markierung. SG L Herr Müller-Ettler sagt zu, die Markierung aufzufrischen, und möchte wissen, wie weit - ausgehend vom Teltower Damm – die Radwegmarkierung aufgebracht werden sollte. Frau R. bittet darum, die Markierung soweit wie möglich auszuführen. Sie bedankt sich beim Amt, dass dieses Anliegen so schnell positiv entschieden werden konnte.

2) Herr Dr.P trägt seine beiden Fragen vor: „Die Lichterfelder Weidelandschaft hat ihre Schönheit und ihren Artenreichtum einer jahrzehntelangen Landschaftspflege mit Pferden und händischer Arbeit zu verdanken. Die so entstandene Weidelandschaft ist allerdings nicht das Resultat von Weidekoppeln, sondern einer flexiblen Beweidung mit beweglichen Weidezäunen, die für die dort lebenden Wildtiere keine Grenzen darstellen. Diese räumlich und zeitlich flexible Beweidung ist spezifisch auf die jeweiligen Biotope abgestimmt und arbeitsintensiv. Dass sie bisher so durchgeführt wurde, ist dem Engagement der Reitgemeinschaft Holderhof und besonders ihrer Gründerin und Leitern Anne Loba zu verdanken. Inzwischen werden sie dabei von den „Freunden der Lichterfelder Weidelandschaft“ unterstützt. Die Unterstützungszahlungen der öffentlichen Hand für Landschaftspflege reichen allerdings hinten und vorne nicht einmal dazu aus, um den erforderlichen Aufwand für eine einfachere, normal übliche Landschaftspflege finanziell zu begleichen.

a) Was wird das Bezirksamt machen, um die beiher hochwertige Pflege weiterhin zu gewährleisten? Es besteht Konsens darin, die Lichterfelder Weidelandschaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aufgrund des Artenschwundes der letzten Jahrzehnte ist der Weidelandschaft auch die Funktion einer Arche zugewachsen. Dies zu bewahren, erfordert spezielle Aufwendungen, wie eine Einzäunung und Maßnahmen zur Verhinderung von Vermüllung, negativen Einflüssen von Haustieren der Nachbarschaft und Missachtung notwendiger Regeln etc.

b) Was plant das Bezirksamt, um solche negativen Einflüsse weitestgehend zu unterbinden?“

Für das Bezirksamt bedankt sich Dez Herr Mückisch für die Fragen. Er geht davon aus, dass Herrn Dr. P. bekannt ist, dass sich das Gebiet der Lichterfelder Weidelandschaft im Privateigentum befindet. Aktuell sei der BUND im Auftrag des Eigentümers – der Groth-Gruppe – beauftragt, die Weidelandschaft zu pflegen. Das Bezirksamt hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem BUND geschlossen, mit dem Ziel, die Lichterfelder Weidelandschaft dauerhaft zu erhalten, ihre Qualität für den Natur- und Artenschutz weiter zu entwickeln und als Beispiel für eine naturnahe Parkpflege zu sichern. Die wesentlichen Leitlinien für diese Entwicklung stellen die beiden Gutachten „Naturschutzfachliches Leitbild Lichterfelder Weidelandschaft“ (2017) und „Beweidungs- und Pflegemanagement Lichterfelde-Süd“ (2017) dar. Das Bezirksamt leistet keinerlei Zahlungen zur Landschaftspflege. Wenn der endgültige Umweltbericht vorliegt, werden die dortigen Forderungen in einem Vertrag und im Bebauungsplan festgesetzt und geregelt. Des Weiteren strebt das Bezirksamt die baldige Ausweisung der Lichterfelder Weidelandschaft als Naturschutzgebebiet/Landschaftsschutzgebiet an und setzt sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür ein. Dieses sei ein längerer Prozess. Aktuell habe die Senatsverwaltung ein Gutachten zum Gesamtkonzept für die Lichterfelder Weidelandschaft vergeben. Außerdem sei geplant, ein Zentrum für Umweltbildung hier einzurichten.

3) Herr B. teilt mit, dass gemäß eines öffentlich zugänglichen Gedächtnisprotokolls der Initiative yourlittleplanet.org, das im Nachgang an die letzte Ausschusssitzung in Bezug auf das Thema Radwegebau durch den Gemeindepark Lankwitz angefertigt wurde, sich eine neue Abwägungsfrage ergibt. Offenbar spielt bei der Entscheidung, 100 m Wiese und Lebensraum für Insekten und andere Tiere und Pflanzen zu asphaltieren, eine Rolle, dass 50 m historisches Kopfsteinpflaster erhalten bleiben sollen. Mal abgesehen von den mutmaßlich unterschiedlichen Kosten für eine Asphaltierung und der unklaren Frage zur Sicherheit von zu Fuß Gehenden: Er möchte wissen, ob dem Bezirk der Erhalt von 50 Metern Kopfsteinpflaster wichtiger als der Erhalt von 100 m Natur ist? Und wie das mit einem grünen Gewissen der Bezirksstadträtin Maren Schellenberg zu vereinbaren ist? SG L Herr Müller-Ettler antwortet, dass für die Abwägung, ob die Trasse für den Fernradweg durch den Gemeindepark oder außenherum führen soll, der Erhalt von Kopfsteinpflaster keine Rolle gespielt hat. Herr B. fragt weiter, ob es sinnvoll ist, einen Weg durch den Gemeindepark zu asphaltieren, wenn es hier zu Konflikten mit zu Fuß gehenden Senioren und Kindern kommen kann. SG L Herr Müller-Ettler entgegnet, dass zur Zeit Radfahrende den Fußweg mit nutzen, weshalb aktuell das Konfliktpotential größer ist, als wenn perspektivisch die Radfahrenden einen eigenen Weg haben. Außerdem müssten, wenn der Radweg außenherum über die Kreuzung geführt werden würde, Bäume gefällt werden. Das Vorkommen von Wildbienen müsse nachgewiesen werden, was bisher nicht erfolgt ist. Daher möchte das Amt die geplante Trassenführung durch den Park weiter verfolgen. Herr B. erklärt, dass es auf Grund der starken Durchwurzelung des Bodens sehr schwierig sei, Wildbienen nachzuweisen. BV Herr Döhnert erkundigt sich, ob es Konflikte zwischen Radfahrenden auf diesem Radschnellweg und zu Fuß gehenden gebe. SG L Herr Müller-Ettler stellt klar, dass es sich hier nicht um einen Radschnellweg, sondern um einen Fernradweg handelt, bei dem nur gelegentlich mit Radfahrenden zu rechnen sei. BV Herr Gruner bittet darum, dass das Amt die unterschiedlichen Möglichkeiten für diesen Radweg anhand von Plänen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen im Ausschuss erläutert. BV Herr Henning bittet das Amt aufzuzeigen, welche Vorkehrungen getroffen werden, Konflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden zu vermeiden.