Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Macmillan, Herr Abdullah, Frau Bernhöft, Frau Mertens, Herr Breidenbach und Herr Ehrhardt; die Bezirksverordnete Frau Cremer wird verspätet erscheinen.

b)   Die Reihenfolge der Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion TOP 3.4 „Straßenbauarbeiten in der Feuerbachstraße im Umfeld der Körnerstraße“ sowie TOP 3.8 „Bearbeitungszeit bei Unterhaltszuschuss für Alleinerziehende“ wird getauscht.

c)   Zu den beiden vorliegenden dringlichen Großen Anfragen der SPD-Fraktion „Kollaps im Hochbauamt: Baustopps, Verzögerungen und Totalausfall bei Schulsanierungen und Neubauten“ (Drs. 944) und der AfD-Fraktion „Kollaps im Hochbauamt?“ (Drs. 945) wurde der Dringlichkeit in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen. Die beiden Anfragen werden zusammen aufgerufen und behandelt.

d)   Die Großen Anfrage „Würdigung von Hilde Benjamin durch Bezirksstadtrat Karnetzki“ (Drs. 926) wird gemeinsam mit dem Antrag „Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Michael Karnetzki“ (Drs. 923) behandelt.

e)   Zu der auf der TO unter TOP 9.1 stehenden Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Parks Range: Mehr Einfamilienhäuser“ (Drs. 532) hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt.

f)     Beim unter TOP 4.2 vorliegenden Antrag „Umbildung von Ausschüssen wegen Änderung der Zuständigkeit“ (Drs. 883) wurde die Ausschussbezeichnung des umzubildenden Ausschusses „Ordnung, ÖPNV, Bürgerdienste (OÖB)“ in „Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste (ONB)“ geändert. Die Linksfraktion wird im Rahmen der Aussprache mitteilen, ob sie den Überweisungswunsch in den Geschäftsordnungsausschuss aufrecht erhält.

g)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der SPD-Fraktion „Quartiersmanagement für die Thermometersiedlung in Lichterfelde–Süd (Drs. 892) beigetreten.

h)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Feuerbachstraße Tempo 30“ (Drs. 911) beigetreten.

i)      Die SPD-Fraktion ist dem Antrag der Grüne-Fraktion „Sichere Querungen Dahlemer Weg“ (Drs. 912) beigetreten.

j)      Die Linksfraktion ist dem Antrag der SPD -Fraktion „Anständiges Steglitz-Zehlendorf - Sexistische Werbung verbieten“ (Drs. 897) beigetreten. Der auf der TO unter TOP 10.1 befindliche Antrag wird nach der Aussprache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung unter Mitberatung der Ausschüsse für Frauen und Gleichstellung sowie Schule, Bildung und Kultur überwiesen.

k)   Die Linksfraktion ist dem Antrag der SPD-Fraktion „Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße - Tempo 30!“ (Drs. 898) beigetreten.

l)      Die Linksfraktion ist dem Antrag der FDP-Fraktion „Livestream der BVV“ (Drs. 934) beigetreten.

m) Zum Antrag „Parlamentarische Ferien“ (Drs. 881) hat die AfD-Fraktion ihre Initiatorenschaft zurückgezogen.

n)   Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag der FDP- und Linksfraktion „Mehr Hilfe für alleinerziehende und schichtarbeitende Eltern in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 758) beigetreten.

o)   Die SPD-Fraktion ist dem Antrag der FDP- und Linksfraktion „Barrierefreie Treppengestaltung im Außenbereich des Rathauses Zehlendorf“ (Drs. 857) beigetreten.