Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion BV Döhnert eine sachliche Erklärung gemäß § 38 der Geschäftsordnung zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 194/V vom 11.05.2018 „Verwandtschaftsehe unter Zuwanderern aus dem afrikanischen und arabischen Raum“ von Sabine Gollombeck (AfD-Fraktion) durch BzStR‘in Böhm ab. BzStR‘in Böhm gibt dazu eine Erwiderung ab.

1)   Fragen zur Erledigung des BVV-Beschlusses 117/V „Schlachtensee als Ortsteil ausweisen“ werden von BzBm'in Richter-Kotowski beantwortet.

2)   Fragen zur Erledigung des BVV-Beschlusses 304/V „Ökologische Sanierung des Waldsees“ werden von BzStR'in Schellenberg beantwortet.

3)   Fragen Kaugummiautomaten werden von BzStR'in Böhm beantwortet.

4)   Fragen zum Armutsrisiko für Minderjährige und Alleinerziehende werden von BzStR'in Böhm beantwortet.

Nach Ablauf der gemäß der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeit von 30 Minuten für die Einwohnerfragestunde beantragt die Linksfraktion, die Einwohnerfragestunde um die notwendige Zeit zur Beantwortung aller vorliegenden Einwohnerfragen zu verlängern. Die CDU-Fraktion spricht formal dagegen. Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 18 Ja-Stimmen mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt.