Auszug - Illegalen Welpenhandel bekämpfen  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass Seitens der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kein Mehrwert in der Einführung eines bezirksübergreifenden Meldesystems gesehen werde. Bereits jetzt tauschen sich die Bezirke untereinander anlassbezogen aus. Ein genereller Datenaustausch dürfe auch datenschutzrechtlich problematisch sein. Das angeregte Meldesystem habe nur einen Nutzen für die Ahndung entsprechender Verstöße, da damit leichter festgestellt werden könne, ob die betreffende Person bereits In Erscheinung getreten sei und ein höheres Bußgeld gerechtfertigt wäre. Die konkrete Verfolgung des Straßenhandels oder aber des Handels über andere Informationsportale, werde durch das Meldesystem nicht vereinfacht. Die CDU-Fraktion sagt, wenn Verfolgungen schwierig seien und Bedarf gesehen werde, müsse der Senat aufgefordert werden zu handeln, es müsse gesetzliche Grundlagen geben. Sie halte den Antrag weiterhin für sinnvoll. Die Grüne-Fraktion sieht im Vordergrund den Tierschutz und sehe einen Bedarf für gesetzliche Grundlagen. Sie mache folgenden Änderungsvorschlag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen……..zu bekämpfen. Dazu könnte ein bezirksübergreifendes Meldesystem auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden. Der Rest bleibt gleich.

Die antragstellende Fraktion übernimmt die Textänderung.

Herr Warschkow erklärt, dass selbst bei einer gesetzlichen Grundlage, der Datenschutz ein Problem sei. Er stellt dar, dass derzeit eine effektive Abstimmungsmöglichkeit bestehe und eine andere Regelung u.a. aus dem vorgenannten Grund eher hinderlich sein könne. Die SPD-Fraktion sagt, dass aufgrund der Ausführungen des Amtes und der Diskussion im Ausschuss, dies eher eine Sache für das Abgeordnetenhaus sei. Sie werde sich enthalten. Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.