Auszug - Einrichtung von „Elternhaltestellen“  

BV Herr Ziffels führt ein, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag handelt, da die SPD-Fraktion findet, dass mit der Einrichtung sogenannter „Elternhaltestellen“ das Verkehrschaos, das täglich vor den Schulen auf Grund der Bring- und Holdienste der Eltern mit dem PKW entsteht, verringert werden könnte. BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die GRÜNE Fraktion den Antrag gut findet, allerdings konkrete Ortsvorschläge für diese Elternhaltestellen vermisse. Er schlägt vor, den Ältestenrat zu bitten, den Antrag zur Befassung in den Schul-, Bildung- und Kulturausschuss zu überweisen, weil dieser eher für diese Problematik zuständig sei. BV Frau Wöhning findet diese Überweisung sinnvoll. Dez Frau Schellenberg berichtet, dass es eine „AG Sichere Schulwege“ gibt; in dieser AG ist auch das Schulamt vertreten. Aus ihrer Sicht müsse die Initiative, Elternhaltestellen einzurichten, aus dem Bereich der Schulen kommen. Mit dem Fachbereich Tiefbau wäre dann die Ausführung zu klären. SG SV L Herr Tietz gibt zu bedenken, dass immer geklärt werden müsse, ob es sich um Haltverbote im Straßenverkehr handeln solle oder z.B. um Markierungen auf dem Gehweg. BV Herr Gruner führt aus, dass die Linksfraktion generell den Bring- und Holverkehr sehr kritisch sieht. BV Frau Bohne-Winkel teilt mit, dass ihrer Erfahrung nach die Schulen selbst das „Elterntaxi“ kritisch sehen. BV Herr Döhnert möchte wissen, ob es sich bei diesen Haltestellen um „Absatzstellen“ handelt. Er bittet um eine Konkretisierung. SG SV L Herr Tietz ergänzt, es gäbe das Verkehrszeichen 286, ein eingeschränktes Haltverbot, das man z.B. zwischen 7 und 9 Uhr anordnen könne. Andererseits würde durch so ein Schild oft zusätzlicher Verkehr generiert. Es müsse das Ziel sein, dass die Schülerinnen und Schüler zu Fuß zur Schule gehen können. BV Herr Breidenbach möchte wissen, ob denn, wenn über den Schulausschuss in der BVV diese Haltestellen beschlossen würden, diese dann auch umgesetzt würden. BV Frau Wöhning führt aus, dass auch die SPD Fraktion kein Freund des Elterntaxis sei, aber es sei nun mal so, dass es ein Verkehrschaos gebe, und damit müsse man umgehen.

Es wird mit 12 Ja-Stimmen beschlossen, den Antrag wegen nicht Zuständigkeit an den Ältestenrat zurückzuweisen und eine Beratung im Schulausschuss zu empfehlen.