Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass die Ordnungsamts-App am 03. April 2018 freigeschaltet wurde. Sie laufe ohne Probleme und es seien nach 24 Stunden bereits 40 Meldungen bearbeitet worden.

Zu den Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel berichtet Herr Tietz über eine aktuelle Mitteilung, nach der die Vorarbeiten zur Kranaufstellung am 09. April 2018 beginnen und die Kranaufstellung selbst dann am 16. April erfolgen solle.

Amt für Bürgerdienste

Zweckentfremdungsverbots-Gesetz

Vor zwei Wochen habe das Abgeordnetenhaus die Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes beschlossen. Die Änderungen sollten am 01. Mai 2018 in Kraft treten. Wie die Änderungen im Einzelnen aussähen, könne jetzt noch nicht mitgeteilt werden, da das Abgeordnetenhaus noch kurzfristig mehrere Änderungen vorgenommen habe. Was die Änderungen für den Bezirk bedeuteten, könne erst festgestellt werden, wenn der Gesetzestext vorliege.