Auszug - Fahrradhäuschen im Bezirk ermöglichen  

BV Herr Breidenbach erklärt, dass er in Hamburg Altona diese Fahrradhäuschen gesehen und für sehr gut befunden hat. Daher schlägt er vor, dass das Amt prüft, ob auch in Berlin zum Beispiel vor Mehrfamilienhäusern die Errichtung dieser Fahrradhäuschen möglich ist. BV Herr Ziffels weist darauf hin, dass die Senatsverwaltung dazu aufgefordert hat, ihr Plätze für alle Arten von Radabstellanlagen zu benennen. Dies wäre ist eine ergebnisoffenere Abfrage. BzStR Frau Schellenberg teilt mit, dass es sich hierbei um eine Landesaufgabe handelt. Nach §46 Mobilitätsgesetz soll das Aufstellen von diebstahlsicheren Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen im öffentlichen Raum insbesondere in Wohngebieten ermöglicht werden. BV Herr Döhnert möchte wissen, ob im Bereich der Stadtplanung bereits Bedarfsflächen ermittelt wurden und wie es mit der Finanzierung aussieht. BV Herr Henning weist darauf hin, dass die Planung auf Landesebene erfolgt, Geld sei genügend da. Er möchte für die Grüne-Fraktion den Antrag gerne weiter fassen. Hamburg sei nur ein Beispiel. BV Herr Breidenbach informiert, dass die Fahrradhäuschen in Hamburg von Nutzerinnen und Nutzern (je 12 Personen) gemeinsam finanziert werden und die Stadt einen Zuschuss gibt.

BV Herr Ziffels schlägt vor, den Antragstext offener zu fassen, in dem nach „so genannte Fahrradhäuschen, „z.B.“ eingefügt wird. BV Herr Breidenbach ist mit dieser Ergänzung einverstanden..

Der ergänzte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enhaltungen einstimmig angenommen.