Auszug - Barrierefreiheit an der Haltestelle Pinnauweg sicherstellen!  

SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass das Amt eine Ortsbesichtigung vorgenommen hat. Dabei wurde festgestellt, dass sämtliche Gehwegköpfe abgesenkt sind und dadurch die Barrierefreiheit für Verkehrsteilnehmende gewährleistet ist. Die Anfahrbarkeit der Haltestelle könnte mit der Einrichtung eines absoluten Haltebereichs (Parkverbot) geregelt werden; dies ist jedoch eine verkehrsrechtliche Angelegenheit, für die dieser Ausschuss nicht zuständig ist.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung erklärt sich mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für nicht zuständig.