Auszug - Stadtteil-Bürgerforen einrichten! - Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort  

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg teilt mit, dass Bürgerbeteiligung im Rahmen von Runden Tischen und dem Präventionsbeirat strukturell im Bezirk eingeführt ist. Runde Tische gibt es in den einzelnen Ortsteilen. Diese verwalten sich selbst und schicken ihre Vertreter in den Präventionsbeirat, der vierteiljährlich tagt. An den Sitzungen des Präventionsbeirates nehmen alle Stadträte und Stadträtinnen, Vertreterinnen und Vertreter der Runden Tische, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, ein Vertreter des Seniorenbeirates, der Polizei und der degewo teil. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass die „Runden Tische“ ein niederschwelliges Angebot der Bürgerbeteiligung darstellen und gut genutzt würden. Daher sehe die Grüne Fraktion keine Notwendigkeit, zusätzlich Bürgerforen einzurichten. BV Frau Macmillan führt aus, dass die SPD-Fraktion Bürgerforen als zusätzliche Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sieht, um sich Gehör zu verschaffen, und die Runden Tische nicht ersetzen soll. BV Herr Breidenbach ergänzt, dass die Bürgerforen dafür gedacht seien, dass Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes vor Ort Bürgerinnen und Bürger über einzelne Vorhaben informieren, um so Informationen aus erster Hand zu bekommen.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.