Auszug - Einwohnerfragestunde  

Baustellensituation in der Albrechtstraße

Frau M. bittet darum, die genannte Baustelle in der Albrechtstraße bezüglich der dort befindlichen Bushaltestelle zu überprüfen. Die Haltestelle sei von der Baustelle umgeben. Es gäbe keinen sicheren Weg, die Haltestelle zu erreichen, auch ist nicht genügend Platz zum ein- und aussteigen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass für die Baustelle die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig sei. Eine Beschwerdelage sei nicht bekannt. Herr Tietz (Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde - SVB) sagt, dass er sich aufgrund der Anfrage die Baustelle vor Ort angesehen habe und bestätigen könne, dass die Baustelle Gefahrenpotenzial habe. Er werde die VLB um Abhilfe bitten. Die BVG habe wohl schon reagiert und wolle die Haltestelle verlegen.

Schulwegsicherung Quentin-Blake-Schule

Herr Sch. ist Elternvertreter und erklärt dem Ausschuss die dortige verkehrliche Situation. Zu den Spitzenzeiten von 07:45 bis 8:05 Uhr und zwischen 15:50 und 16:10 Uhr herrsche in der Taylorstraße das Chaos. Könne der Parkplatz vor dem Cole-Sport-Center genutzt werden bzw. der Parkplatz an der Schwimmhalle? Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass die dortige verkehrliche Situation schwierig sei. Die Verlagerung des Fußgängerüberweges (FGÜ) sei aufgrund der schwierigen Kreuzungs- und Querungssituation keine mögliche Option. Aufgrund des baulichen Zustands des Parkplatzes könne dieser nicht als Elternparkplatz genutzt werden, das Sport- und Schulamt habe auf Nachfrage diesen Vorschlag abgelehnt. Herr Tietz (SVB) bittet für die schlechte Kommunikation zwischen der SVB und der Schule um Entschuldigung. Er erklärt weiter, dass die Leitung der SVB lange nicht besetzt war und dadurch viele straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten nicht bearbeitet wurden. Er stimme den Äußerungen von Herrn Karnetzki zu. Weitere Lösungsvorschläge werde er prüfen. Zur Frage des Parkplatzes an der Schwimmhalle erklärt er, dass dies in der Entscheidung der Eltern läge. Der Parkplatz gehöre den Bäder-Betrieben und sei kostenpflichtig. Die Grüne-Fraktion will sich die Situation vor Ort ansehen und hoffe, dass das Amt schnell eine Lösung finden werde. Die FDP-Fraktion erklärt dazu, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, die Kinder an einem anderen Ort abzusetzen, sehe aber auch Handlungsbedarf. Sie macht den Vorschlag Schülerlotsen einzusetzen.