Die Ausschussvorsitzende Frau Kölsch begrüßt die Geschäftsführung und den Betriebsrat des Blindenhilfswerks und Herrn Seerig vom Abgeordnetenhaus (Sprecher für Soziales, Behinderten- und Pflegepolitik). Herr Schultz-Ewert (1. Vorsitzender des Trägervereins) berichtet, dass die Schließung der Blindenwerkstatt keine einfache Entscheidung war. In den letzten 10 Jahren sind jährliche Verluste von etwa 350.000 EUR, 2015 waren es 419.000 EUR, entstanden. 13 Blinde und Sehbehinderte wurden in der Blindenwerkstatt beschäftigt. Insgesamt waren davon 3 geringfügig und 11 Vollzeit beschäftigt. In den letzten 2 Jahren wurden verschiedene Vorgänge versucht um die Schließung der Werkstatt zu vermeiden. Dazu gehört, dass die Kooperation mit anderen Einrichtungen gesucht worden ist. Es ist auch versucht worden, einen anderen Träger für die Blindenwerkstatt zu finden und die Produktivität in der Blindenwerkstatt zu erhöhen. Es ist Ihnen nicht gelungen. Sollte ein anderer Träger gefunden werden, der die Blindenwerkstatt übernimmt, wäre die Geschäftsführung sofort bereit, die Trägerschaft abzugeben bzw. mit entsprechenden Zuschüssen die Blindenwerkstatt weiter zu führen. Herr Schultz-Ewert möchte nochmal ausdrücklich betonen, dass es völlig selbstverständlich ist, dass solch eine Einrichtung nicht ohne Verluste betrieben werden kann. Frau Lohrengel (Betriebsrat) berichtet, dass es auf der Mitgliederversammlung, wo beschlossen wurde, die Blindenwerkstatt zu schließen, es ein Angebot der Kriegsblinden gab, die Werkstatt zu unterstützen. Das Angebot betrug 150.000 EUR und sollte über mehrere Jahre gehen. Herr Seerig (Sprecher für Soziales, Behinderten- und Pflegepolitik) berichtet, dass das Thema bereits im Sommer durch die Medien ging und er daraufhin den Senat gefragt hat. Es gibt jetzt ein Angebot der Senatsverwaltung, dass man etwa 80% der Lohnkosten über das Budget für Arbeit, das ist ein Ergebnis des neuen Teilhabegesetztes, abfedern könnte, sodass 80% der Lohn- und Gehaltssummen wegfallen würden. Da steht das Gespräch wohl noch aus zwischen der Geschäftsführung und der Senatsverwaltung. Soweit die Informationen von Herrn Staatssekretär Fischer, und bisher wurde auf seinen Gesprächswunsch wohl noch nicht positiv reagiert. Die Senatsverwaltung würde eine Möglichkeit sehen, 80% der Lohn- und Gehaltssummen in dem Bereich der Werkstatt zu übernehmen, was dann das Defizit auf eine Höhe bringen würde, die der Verein aus seiner Sicht tragen könnte und sollte. Frau Pahl (Geschäftsführung der Blindenwerkstatt) berichtet, dass sich heute das Sekretariat der Senatsverwaltung bei Ihr gemeldet hat, um einen Termin zu vereinbaren. Der Termin findet nächste Woche mit Herrn Fischer statt. Inhaltlich wurde noch nichts dazu gesagt. Herr Schultz-Ewert (1. Vorsitzender des Trägervereins) erzählt, dass alle Angebote erst mal zu prüfen sind, um zu sehen ob sie in der Lage sind eine Veränderung vorzunehmen. Alleine kann er das an dieser Stelle nicht entscheiden. Es wird über die Schließung der Blindenwerkstatt diskutiert.
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