Auszug - Patenschaft der Bezirksbürgermeisterin für eine in der Türkei inhaftierte Amtskollegin der HDP/DBP  

Die Linksfraktion legt einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag vor, der wie folgt lautet:

„Partnerschaften Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf für in der Türkei inhaftierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der HDP/DBP

Die BVV möge beschließen:

Mitglieder verschiedener Fraktionen übernehmen in ihrer Funktion als Bezirksverordnete jeweils eine Partnerschaft mit einer Kommunalpolitikerin/einem Kommunalpolitiker der HDP/DBP nach dem Vorbild des Projektes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag. Auf der Internetseite der BVV Steglitz-Zehlendorf wird dazu eine Unterseite eingerichtet, wo über die Aktivitäten der Patinnen und Paten berichtet wird. Über die Veröffentlichung einer Patenschaft im Internet entscheidet jede Patin/jeder Pate selbst.“

In der Begründung soll der Satz „Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski würde sich in guter Gesellschaft befinden“ gestrichen werden. Ansonsten bleibt diese unverändert.

Die CDU-Fraktion verweist auf ihren Änderungsvorschlag der 7. Sitzung, der wie folgt lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, beim Bundestag in Erfahrung zu bringen, wie welche Mittel akquiriert werden können, damit sich Bezirksverordnete am Projekt "Parlamentarier schützen Parlamentarier" beteiligen können und als Kommunalpolitiker Patenschaften mit in der Türkei inhaftierten Kommunalpolitikern übernehmen können. Begründung entfällt.“

Die Überschrift wird wie folgt angepasst: „Patenschaft für in der Türkei inhaftierte Amtskollegen/innen.“

Ferner gibt die CDU-Fraktion zu bedenken, dass die im Antrag herauszulesene gewisse Freiwilligkeit ein Appell ins Leere nach sich ziehen könnte, wenn sich kein Mitglied der BVV meldet. Jeder könne eine Patenschaft auch jetzt schon eingehen, ohne BVV-Beschluss. Außerdem sieht es die CDU-Fraktion kritisch, die Internetseiten des Bezirkes für politische Bekenntnise zu nutzen. Ferner sollten zuerst die finanziellen Möglichkeiten geprüft werden, danach könne neu befunden werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, der Bundestag habe für derartige Projekte kein Geld zur Verfügung. Des Weiteren befürwortet die SPD-Fraktion den Änderungsantrag der Linksfraktion.

Die FDP-Fraktion möchte Abstand von dem Antrag der Linksfraktion nehmen, da es für sie nicht in Ordnung ist zu beschließen, was ein/e einzelne/r Bezirksverordnete/r zu tun hat.

Der amtierende Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser wird mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.