Auszug - Fahrradständer am S-Bahnhof Botanischer Garten  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass die zuständige Senatsverwaltung und der Bezirk prüften, eine Fahrspur erhalten zu können. Es sei dann aus Platzgründen ausgeschlossen, dass Fahrradständer auf der Brücke aufgestellt werden könnten. Die Fahrbahn selbst sei acht Meter breit, wovon bereits drei Meter für die Fahrspur benötigt würden. Auf den verbliebenen fünf Metern müssten die an beiden Fahrbahnrändern erforderlichen Absperrungen sowie die Absperrung zwischen Fußgängerbereich und Fahrbahn und der Fußgängerbereich selbst untergebracht werden. Selbst wenn der Fußgängerbereich nur so breit werde, wie jetzt der Gehweg zwischen Brückengeländer (ohne Fahrräder) und Schildkrötenpoller, verbleibe kein Platz mehr für Fahrradständer. Herr Tietz (Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde) sagt zusätzlich, dass noch einige Prüfungen offen seien und technische Möglichkeiten geprüft würden. Die Grüne-Fraktion macht einige Vorschläge und erklärt, dass die Fahrradstellplätze unbedingt berücksichtigt werden sollten, auch wenn es den Verlust von Kfz-Parkplätzen bedeuten würde. Die SPD-Fraktion ist dafür, den Antrag so lange zu vertagen, bis konkrete Prüfungsergebnisse vorliegen und fragt Herrn Tietz, um welche Zeitspanne es sich hierbei handeln könne. Herr Tietz erklärt dazu, dass kein konkreter Zeitrahmen genannt werden könne. Noch liege kein vernünftiges Ergebnis vor. Es könne auch passieren, dass die Senatsverwaltung kurzfristig die Brücke aufgrund von Verschlechterung sperren könne, ohne dass Planungsergebnisse vorlägen.

Die Grüne-Fraktion bittet den vom mitberatenden Ausschuss geänderten Antragstext nochmals wie folgt zu ändern. Ein weiterer Absatz soll eingefügt werden: Soweit auf der Brücke kein Platz ist, sollen sie in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden.

Der Antrag wird mit Änderung einstimmig vertagt.