Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Schellenberg entschuldigt die Abwesenheit von SE FM L Frau Hertel.

Aus dem Objektmanagement gibt es zu berichten, dass am 19.10.2017 sieben sogenannte Reichsbürger im Rathaus Zehlendorf vorsprachen, um die Schlüssel des Rathauses sowie Dienstsigel ab 1914 abzuholen – sie hatten dieses Vorgehen mit einem Schreiben am 12.10.17 angekündigt. Die Polizei war im Vorhinein eingeschaltet worden und sowohl mit uniformierten als auch mit zivilen Dienstkräften vor Ort. Die Reichsbürger konnten problemlos aus dem Rathaus geführt und von der Polizei erkennungsdienstlich vernommen werden. Die Polizei ist auch über die weiteren Ansinnen der Reichsbürger in Bezug auf die Rathäuser Steglitz und Lankwitz informiert.

Frau Schellenberg berichtet vom Stadtteiltag der SPD zur Schulbauoffensive am 18.10.17, an dem Finanzsenator Herr Kollatz-Ahnen eine Vereinfachung der Finanzierung - Abschaffung der verschiedenen jährlichen Programme, Finanzierung entweder jährlich aus Bauunterhaltungsmitteln oder überjährig aus dem Investitionsprogramm – in Aussicht gestellt habe. Leider liegt bisher nichts Konkretes vor.

Am 12.10.17 wurde der Erweiterungsbau des Arndt-Gymnasiums eingeweiht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 7,5 Mio €.

Am 06.11.17 wird eine Klausurtagung der Bezirke zur Schulbauoffensive stattfinden. Aus Steglitz-Zehlendorf werden an dieser Tagung Frau Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski, Herr Bezirksstadtrat Mückisch, Frau Bezirksstadträtin Schellenberg und SE FM L Frau Hertel teilnehmen. Ziel dieser Tagung ist es, auf Bezirksebene die optimale Organisationsform für die Schulbauoffensive unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu finden.

Aus dem Fachbereich IT gibt es zu berichten, dass zwischen verfahrensabhängigen und verfahrensunabhängigen Verfahren unterschieden werden muss. Zu den unabhängigen Verfahren zählen die Office Anwendungen, Diese sollen perspektivisch an das ITDZ abgegeben werden, die verfahrensabhängigen Verfahren – das sind besondere Verfahren z.B. der Bürgerämter, der Musikschule - diese verbleiben in der IT-Betreuung des Bezirks. Momentan macht es den Eindruck, als sei das ITDZ überfordert. Es müssen ja sämtliche Senatsverwaltungen und 12 Bezirke unter einen Hut gebracht werden. Auch der „Berlin PC“ steht noch nicht zur Verfügung. Alles verzögert sich.