Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

4. 1 Sanierung Friedrich-Drake Grundschule

Aktuell wird die Fassade abgeschlagen, wobei der Zaun sehr nah am Gebäude steht, so dass die Schüler gefährdet sein könnten. Dieser Zaun wurde nun verschoben, der Schulhof ist dadurch etwas kleiner geworden und die Sanierungsmaßnahmen gehen zügig voran.

4.2 Lilienthal-Gymnasium

Die Toilettenräume und der sanierte Eingangsbereich wurden offiziell übergeben.

4.3 Arndt-Gymnasium

Zum Schulbeginn im September soll der Neubau übergeben werden. Allerdings steht noch die TÜV-Begehung in Bezug auf den Brandschutz aus, darum wird der Eröffnungstermin noch nicht bekannt gegeben.

4.4 Schulbauoffensive I + II

Es ist nicht geplant, bis zum 30.06.2017 weitere Schulen anzumelden, da die Baumaßnahmen zwischen 5,5 und 10 Mio. EUR in 2 weiteren Förder­programmen angemeldet sind und wahrscheinlich auch umgesetzt werden können.

In der Stadträtesitzung wurde betont, dass lt. dem Senatsbeschluss vom 27.06.2017 die anstehenden Baumaßnahmen ausgelagert werden können, doch die Trägerschaften der Schulen in den Bezirken verbleiben. Bezirks­bürgermeisterin Frau Richter-Kotowski hat an Frau Senatorin Scheeres, Frau Senatorin Lompscher und Herrn Senator Kollatz-Ahnen ein Schreiben gesandt, in dem die GmbH-Lösung befürwortet wird, jedoch die Entscheidungen und Befugnisse über die Baumaßnahmen im Bezirk verbleiben. Außerdem wünscht der Bezirk weitere Gespräche, da sich Steglitz-Zehlendorf an dem Modell beteiligen möchte.

Es wird ausdrücklich betont, dass alle Baumaßnahmen weiter geführt werden und es nicht zum Stillstand kommt.

Die Bezirksstadträtin Frau Schellenberg erläutert die Rote-Nummer-Liste „Stand und Entwicklung der Sanierungsmaßnahmen der Schulen“. Die CDU-Fraktion fragt nach dem Sinn der Meldungen der Baumaßnahmen zwischen 5,5 Mio. und 10 Mio. EUR. Die Mittel bringt der Bezirk auf, doch eine Unterstützung auf Senatsebene wird angeboten. Die Senatsbauverwaltung wollte sich einen Überblick verschaffen, um sich selbst auf die bevorstehende Unterstützung personell vorzubereiten. Es geht ausschließlich um die Erhebung des Status Quo.