Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

Der TOP wird auf Wunsch des Amtes vom Ausschussvorsitzenden vorgezogen.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet aus dem Amt für Bürgerdienste:

Die Umstellung der baren und unbaren Einnahmen im Bürgeramt Zehlendorf und im Standesamt auf das neue Kassenmodul der Meldesoftware VOIS sei erfolgreich verlaufen. Die Mitarbeiter/innen hätten sich - auch aufgrund der vorhergehenden Schulung - schnell im neuen Programm zurecht gefunden und empfänden es erwartungsgemäß als anwendungsfreundlicher als das alte Programm "TopCash". Als nachteilig habe sich erwiesen, dass der tägliche Kassenabschluss des Standesamtes nicht mehr stellvertretend vom Bürgeramt miterledigt werden könne. Wegen veränderter Funktionalitäten müsse sich ein Bürgeramtskollege ganz aus dem Programm abmelden, seine Kasse schließen und neu beim Standesamt anmelden, um dort den Tagesabschluss fertigen zu können. Dies nehme so viel Zeit in Anspruch, dass das Standesamt in VOIS als eigene Zahlstelle eingerichtet und die dortigen Mitarbeiter/innen entsprechend geschult werden sollten.

Am 27.04.2017 habe die Auftaktveranstaltung des Wahlamtes für alle an der Wahl beteiligten Ämter und Serviceeinheiten des Bezirks stattgefunden. Alle betroffenen Diensteinheiten hätten Kolleginnen und Kollegen zur Auftaktveranstaltung entsandt. Das Schulamt sei vertreten wegen der Einrichtung von Wahllokalen in Schulen, das Amt für Weiterbildung und Kultur wegen der Nutzung des Bücherbusses als Ersatzwahlamt, die Serviceeinheit Facility Management wegen der Bereitstellung der IT-Infrastruktur für das Wahlamt, der Offenhaltung von Bezirksgebäuden am Wahltag und wegen der Transporte von Post, Wahlmaterial und Wahlunterlagen, das Hochbauamt wegen des Einsatzes besonderer Fernmeldetechnik während der Wahl sowie das Ordnungsamt wegen der Genehmigung von Wahlwerbung unter Auflagen. Das Grünflächenamtsse noch wegen des Einsatzes des dortigen Hubwagens zur Entfernung unerlaubter Wahlwerbung am Wahltag angesprochen werden.

Außerdem berichtet Herr Bezirksstadtrat Karnetzki, dass heute die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Petition 70/III Ampelanlage Abzweigung Wolfensteindamm/Birkbuschstraße eingetroffen sei. Die Lichtzeichenanlage sei seit dem 06.03.2017 im Bau und werde voraussichtlich bis zum 31.07.2017 fertiggestellt. Er werde den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden entsprechend informieren.

 
 

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