Auszug - Blindflug des Ordnungsamtes beenden – Statistik über Bürger_innenbeschwerden und verhängte Bußgelder einführen!  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.13
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0152/V Blindflug des Ordnungsamtes beenden – Statistik über Bürger_innenbeschwerden und verhängte Bußgelder einführen!
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:103/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Bader, Gruner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die antragstellende Fraktion erklärt den Antrag und habe kein Verständnis dafür, warum im Ordnungsamt keine Statistiken geführt würden. Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass es unterschiedliche Verfahren gäbe und nicht ganz klar sei, um was für eine Statistik es sich handeln solle. Aufgabe des Ordnungsamtes sei es, Verfahren durchzuführen. Das Führen einer Statistik würde Zeit kosten und zu Mehrarbeit führen, die aufgrund geringen Personals nicht zu leisten sei. Die Fraktion der Grünen stimme dem Amt zu sehe in dem Antrag aber keinen Sinn. Das Ordnungsamt sei sowieso schon überlastet. Die Fraktion der FDP stimme der Fraktion der Grünen nur teilweise zu. Eine Statistik zu führen brauche ja nicht so arbeitsaufwendig sein.

Die antragstellende Fraktion bittet um Vertagung.

 
 

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