Auszug - Haltelinie bei Rot vor der Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus LIO   

Der Leiter des Ordnungsamtes erklärt dazu, eine Haltelinie (Zeichen 294) ergänzt Halt- oder Wartegebote, die durch Zeichen 206 (Stoppschild), Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden. In Betracht käme folglich nur eine Wartelinie (Zeichen 341), diese habe allerdings nur empfehlenden Charakter. Die Fraktion der FDP möchte, dass die Linie bis zur Haltelinie der dortigen Ampel vorgezogen werde. Die Fraktion der Grünen bittet den Antrag so zu ändern, dass aus Haltelinie Wartelinie werde.

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.