Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm‘ Richter-Kotowski teilt mit, dass derzeit der Jahresabschluss 2016 erstellt wird, der die Basis für die Aufstellung des Haushalts der Jahre 2018/2019 bildet. Der vom Abgeordnetenhaus zu beschließende Ergänzungsplan 2017 beinhaltet Änderungen, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Investitionsplanungen der Bezirke haben werden, die jedoch nicht berücksichtigt werden können, da die Abgabefrist bereits für März 2017 vorgegeben ist. Die Investitionsplanung wurde daher auf Basis der bisher vorliegenden Daten vorbereitet und wird ggf. nachträglich angepasst.

Erschwert wird die Finanzplanung weiterhin, dass den Bezirken nach und nach zusätzliche Sachmittel, z.B. für die bauliche Unterhaltung Schulen oder das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm, zugewiesen werden. Des Weiteren sollen die Bezirke im Vorgriff auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses Ausschreibungen für Stellen im bauenden Bereich vorbereiten. Auf den Bezirk würden demnach 10 zusätzliche Stellen fallen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zur Bündelung der Stellenausschreibungen führt BzBm‘ Richter-Kotowski aus, dass bisher weder ein Beschluss des Abgeordnetenhauses noch Angaben zu Besoldungsstufen etc. vorliegen. Da die Bezirke nun untereinander in Konkurrenz um das fähigste Personal stehen, ist es das Ziel, die Ausschreibungen so schnell wie möglich umzusetzen. BzStR’in Schellenberg ergänzt, dass der Personalbedarf in den einzelnen Bezirken sehr unterschiedlich ist und die Stellenausschreibungen daher sinnvollerweise individuell durchgeführt werden sollten.