Auszug - Vorlage der Haushaltsüberwachungsliste (HÜL) an den Haushaltsausschuss  

BzBm’in Richter-Kotowski teilt mit, dass sich das Bezirksamt an den Beschluss 660/III „Transparenz für den Bezirkshaushalt“ gebunden fühlt. Wobei die darin festgeschriebene erste Sitzung des Jahres einen ungünstigen Zeitpunkt für die Vorlage der Haushaltsüberwachungsliste (HÜL) darstellt, da diese zu diesem Zeitpunkt nicht sehr aussagekräftig ist. Ein neuer Beschluss in der Angelegenheit wird nicht für erforderlich gehalten.

Die SPD-Fraktion vertagt den Antrag.