Auszug - Flüchtlingsunterkünfte Leonorenstraße  

BV Herr Steinhoff leitet ein, dass dieser Antrag bereits das Amtshandeln unterstützt hat, da sich das Amt für den Erhalt der Bäume eingesetzt hat. Er bedankt sich beim Bezirksamt, dass es in den Abstimmungsrunden mit den Senatsverwaltungen das Bestmögliche herausgeholt hat; es sei schade, dass so viele Bäume gefällt werden müssen, aber es sei jetzt wichtig, die geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen. Daher sieht er den Antrag als erledigt an. BV Herr Breidenbach stimmt dem zu und sieht das Amtshandeln als Teilerfolg an. BV Herr Döhnert entgegnet, dass es hier nur vorgeschobene Argumente gegeben habe, seine Fraktion ist der Ansicht, dass es der Senatsverwaltung nur darum gegangen ist, Geld für Vivantes herauszuschlagen. BV Herr Kronhagel ist mit dem Vorgehen der Senatsverwaltung nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach hat die Senatsverwaltung die Einwendungen der Bezirksverordneten nicht ausreichend berücksichtigt, jetzt sei sie in zeitlichen Verzug gekommen. Für die CDU- Fraktion ist der Antrag noch nicht erledigt, jetzt ginge es darum, sich Gedanken um die Verwendung der Ausgleichszahlungen zu machen. Er schlägt die Vertagung des Antrags vor. BV Frau Dr.Kersten teilt mit, dass sie mit der Senatsverwaltung und mit der Revierförsterei Nikolassee in Kontakt ist, damit die gefällten Bäume auf dem Biotopholzlagerplatz gelagert werden können. Frau Schellenberg weist darauf hin, dass Bauherrin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist, das Naturschutzamt nur die Auflagen zu den Baumfällungen überwache. BV Herr Henning befürwortet die Vertagung des Antrags; er kann sich eine Verwendung der Ausgleichszahlungen für die Erweiterung des Grünzugs am Teltowkanal gut vorstellen. BV Herr Krause gibt zu Bedenken, dass diese Entscheidung in der Senatsverwaltung unter Zeitdruck gefällt wurde; jetzt müsse man retten, was noch zu retten ist. BV Herr ZIffels ergänzt, dass der Bezirk ja selbst dieses Grundstück gemeldet habe, weshalb man jetzt nicht alle Schuld der Senatsverwaltung geben könne. BV Herr Kronhagel widerspricht, dass die Senatsverwaltung dieses Vivantes-Grundstück vorgeschlagen habe, das der Bezirk bereits an den Lifo abgegeben hatte. BV Herr Ziffels wundert sich, dass in anderen Bezirken schon MUFs und Tempohomes bezogen werden können, während in SZ noch nicht einmal mit dem Bau dieser Einrichtungen begonnen worden sei. BV Herr Breidenbach schlägt vor, diesen Antrag durch einem Ersetzungsantrag zu ersetzen, in dem es um die ortsnahe Verwendung der Ausgleichsgelder geht.

Der Antrag wird vertagt.