Auszug - Keine großflächige Entsiegelung des "Platz des 4. Juli"  

Herr Ziffels führt ein, dass seine Fraktion es bereits in der letzten Legislatur für sinnvoll erachtet hat, nur ca. 6.000 m² des Platzes zu entsiegeln. In der letzten Legislatur sei die Entsiegelung nur in der „AG 4.Juli“ und nicht in der BVV besprochen worden. BV Herr Steinhoff entgegnet, dass die GRÜNE Fraktion diesen Antrag ablehnt, da die der Bahn gemeldete Fläche mit einer Größe von ca. 12.000 m² bereits ein Kompromiss gewesen sei und sonst keine Mittel für eine Entsiegelung zur Verfügung gestellt würden. BV Herr Kronhagel ergänzt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen wird. Es sei über die Entsiegelung ausführliche im Ausschuss beraten worden, nun müsse man sich konkret mit der Platzgestaltung beschäftigen. BV Herr Henning betont die Wichtigkeit der Entsiegelung aus Klimagesichtspunkten. BV Herr Gruner teilt mit, dass die LINKE ebenfalls dem Antrag nicht zustimmen wird, da es ohne die Kopplung mit der Deutschen Bahn, kein Geld für eine Entsiegelung gäbe. BV Herr Ziffels schließt ab, dass auch ihnen keine neuen Erkenntnisse vorliegen, sie aber gerne die BVV hierüber abstimmen lassen würden.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.